Olga Karach Rede von Olga Karatch
auf der Internationalen Münchner Friedenskonferenz am 17. Februar 2024

Olga Karach: Wir leben im Moment in einer sehr seltsamen Situation. Alle reden von Frieden und Sicherheit, aber in Wirklichkeit gibt es heute immer weniger Frieden und Sicherheit. Alle reden von Frauenrechten und Feminismus und davon, wie wichtig es ist, sich an friedensschaffenden Prozessen zu beteiligen, aber in Wirklichkeit sind Frauen von diesen Prozessen extrem ausgeschlossen. Alle reden über Umweltfragen und den Klimawandel, aber es gibt immer weniger echte Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

Das Reden über Frieden und die Diskussion von Friedensfragen ist giftig geworden und Friedensstifter werden angegriffen und fälschlicherweise beschuldigt. Konferenzen werden abgesagt oder sind von der Absage bedroht, die Finanzierung oder der Veranstaltungsort wird gestrichen. Wir müssen die Aktivisten, die sich in Deutschland, Österreich und anderen westlichen Ländern aufhalten, bereits schützen. Was ist mit uns Aktivisten aus Osteuropa? Ich bin sehr verwirrt, denn jetzt habe ich das Gefühl, in Weißrussland zu sein. Oder ganz Europa ist zu einem großen Weißrussland geworden, an manchen Orten mehr, an manchen weniger. Was zum Teufel ist hier los?

Der russische Politiker Alexej Navalny wurde heute in einem russischen Gefängnis ermordet. Es gibt heute viele Reaktionen in der Presse, Erklärungen, Aufrufe zu Sanktionen und laute Reden von verschiedenen Politikern. Aber wie viele unsichtbare politische Gefangene in Belarus und Russland werden noch im Gefängnis sterben, nur weil niemand daran arbeitet, eine politische Krise in diesen und anderen Ländern zu verhindern. Wie ich gestern vom litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis gehört habe, beschränkt sich die gesamte diplomatische Arbeit darauf, zu sagen, dass wir auf den Krieg vorbereitet sind. Ich höre immer und überall, dass wir bereit sind für den Krieg und für den nächsten Krieg danach. Das ist es, was ich ständig höre, ich möchte es wiederholen. Aber ich höre nicht mehr das, was ich hören möchte: Wir sind bereit für den Frieden.

Keiner spricht darüber. Wir können uns den Frieden nach dem Krieg in der Ukraine nicht einmal vorstellen. Die westlichen Länder haben Angst vor Diskussionen und das ist es, worauf Alexander Lukaschenko seine Macht aufgebaut hat: die Bereitschaft der Menschen, unter Zensur und in einer Gesellschaft ohne jegliche Diskussionen zu leben. Als der Krieg begann, ging ich zu allen litauischen und polnischen Politikern und flehte sie an: Bitte helfen Sie belarussischen und russischen Kriegsdienstverweigerern. Bitte helfen Sie Belarus, nicht in den Krieg einzutreten. Aber alles, was ich von ihnen hörte, war, dass sie mir nicht helfen können, weil sich unter den Verweigerern aus Gewissensgründen russische oder belarussische Spione befinden könnten. Wirklich? Ist das Ihr Ernst?

Heute haben wir alle Angst, die Nachrichten zu lesen. Denn alles, was wir in den Nachrichten lesen, ist über den Krieg. Wer wurde getötet, wie viele wurden verwundet, wie viele Waffen kamen in der Ukraine an und was wird noch benötigt. Wir fangen an, in militärischen Begriffen zu sprechen und merken es nicht einmal. Kinder spielen Krieg und es erscheint uns nicht mehr schrecklich. Wir gewöhnen uns daran, unter dem Krieg zu leben und das Leben eines Menschen kostet nichts. Alles ist auf den Kopf gestellt worden. Heute sind diejenigen, die sich weigern, zu den Waffen zu greifen und nicht an die Front gehen wollen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, zu Kriminellen geworden. Wenn Sie heute nicht zu den Waffen greifen wollen, sind Sie kein richtiger Mann. Mit Ihnen stimmt etwas nicht. Sie müssen bestraft werden.

Wir helfen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, aber das ist jetzt eine große Herausforderung. Sie sind nirgendwo willkommen. In Weißrussland steht auf Desertion die Todesstrafe, und die Weigerung, dem Militär beizutreten, wird mit Gefängnis bestraft. 2022 wurden in Weißrussland etwa 400 Männer verurteilt, weil sie sich weigerten, in die Armee einzutreten. Derzeit hat die belarussische Polizei ca. 5000 belarussische Männer zur Fahndung ausgeschrieben, die versuchen, sich dem Militärdienst in Russland oder der Europäischen Union zu entziehen. Aber niemand bietet diesen Personen Schutz. Niemand bietet den belarussischen und russischen Kriegsdienstverweigerern Schutz. Sie haben keinen legalen Status und erhalten keine humanitären Visa.

Im Gegenteil, wenn ein Mann früher in der Armee war und alles in seiner Macht Stehende getan hat, um sich der Einberufung zu entziehen, einschließlich sich in Litauen zu verstecken, wird er als Bedrohung für die nationale Sicherheit in Litauen betrachtet und mit einem fünfjährigen Einreiseverbot in die Europäische Union belegt. Sehr oft werden solche Männer, belarussische Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, zurück in belarussische Gefängnisse deportiert. Wir helfen diesen Menschen, wofür wir selbst Druck und Repression ausgesetzt sind.

Aber heute möchte ich sagen: Nein zum Krieg! Die Hilfe für Kriegsdienstverweigerer kostet weniger als jede Aufrüstung – aber aus irgendeinem Grund tut es niemand. Für Putin und Lukaschenko gibt es keine Möglichkeit, ohne Soldaten in einen Krieg verwickelt zu werden. Aber sie werden Soldaten haben. Es wird Soldaten geben, die aus Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, während nur wenige helfen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus dem Militär zu retten. Wir wollen menschliches Leben erhalten. Der einfachste Ansatz besteht darin, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die nicht in die Armee gehen wollen, nicht dazu gezwungen werden. Wir müssen ihr Leben und das Leben von Menschen, die im Krieg getötet werden könnten, schützen.

Lassen Sie uns gemeinsam Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern helfen. Lassen Sie uns den Krieg mit humanen und gewaltfreien Mitteln beenden. Lassen Sie uns diejenigen retten, die noch nicht getötet wurden. Kinder, Frauen und ältere Menschen. Lassen Sie uns sie retten, bevor es zu spät ist. Lassen Sie uns endlich über Frieden reden, Nachrichten über Frieden lesen und unseren Kindern das Militärspielzeug wegnehmen. Denn Krieg ist kein Spiel, nicht für Kinder und nicht für Erwachsene. Wir brauchen Frieden, hier und jetzt.

Ein Zuhörer: Können Sie uns etwas über die Situation der Deserteure in der Ukraine sagen?

Olga: Ich danke Ihnen für diese wichtige Frage. Eigentlich haben alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Belarus, Russland und der Ukraine das gleiche Problem: Sie sind nirgendwo willkommen. Was die ukrainischen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer betrifft, so wird vor allem in den baltischen Ländern darüber diskutiert, wie sie zurück in die Ukraine abgeschoben werden können, um den Krieg zu finanzieren. Die Situation in diesen drei Ländern ist also ähnlich, und deshalb haben wir die Kampagne „Objektkrieg“ gestartet, um Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus allen drei Ländern gemeinsam zu helfen.

Julian Mühlfellner (Moderation): Wie haben Sie den Mut gefunden, sich dem Regime in Belarus zu widersetzen?

Olga: Ich glaube an die Macht der Menschen. Ich glaube, dass wir eine Demokratie nur von unten aufbauen können. Und ich glaube, dass wir den Krieg nur durch die Forderung des Volkes beenden können. Putin und Lukaschenko können den Krieg nicht fortsetzen, wenn die Menschen, die gezwungen sind, in den Krieg verwickelt zu werden, durch unsere Hilfe vermeiden können, daran teilzunehmen. Das ist im Moment eine wirklich große Herausforderung, die Infrastruktur zu organisieren, um den Menschen zu helfen, sich der Teilnahme am Krieg zu entziehen. Aber ich glaube nicht, dass wir den Krieg beenden können, ohne die Wünsche der Menschen zu berücksichtigen.

Zuhörer: Ich würde gerne wissen, wie die Hilfe organisiert ist.

Olga: Zunächst einmal organisieren wir eine Hotline für Verweigerer aus Gewissensgründen. Dann helfen wir ihnen, das Land zu verlassen, in die Europäische Union umzuziehen und versuchen, einen legalen Status zu bekommen, der es ihnen erlaubt, zu bleiben und geschützt zu werden. Wenn sie hier ankommen, insbesondere Deserteure, erhalten sie keinen legalen Status. Wir brauchen Ihre Hilfe bei der Organisation einer Lobby- oder Druckkampagne für Ihre Politiker, um einen legalen Status für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in Deutschland und anderen Ländern zu schaffen. Denn jetzt ist es zum Beispiel in Litauen für Kriegsdienstverweigerer unmöglich, irgendeine Art von Rechtsstatus zu erhalten, und sie können nicht in der EU bleiben, wenn sie nach Litauen kommen. Wichtig und sehr hilfreich für uns ist auch die Verbreitung von Informationen über Kriegsdienstverweigerer und Verstöße gegen ihre Rechte in sozialen (Medien-)Netzwerken. Ich höre nicht viele Nachrichten über Weißrussland oder über die Situation der Kriegsdienstverweigerer und das ist es, was wir gemeinsam tun können: die Nachrichten überall verbreiten, auch an Journalisten und in den sozialen Medien – und die Menschen einbeziehen und ihnen beweisen, dass sie Kriegsdienstverweigerern helfen können, um den Krieg zu stoppen.

Zuhörer: Von wie vielen Menschen sprechen wir? Wie hoch ist der Prozentsatz derjenigen, die aufgrund der Wehrpflicht Kriegsdienstverweigerer sind? Und wie viele wären es, wenn sie Einspruch erheben könnten, ohne Repressalien hören zu müssen?

Olga: Das ist eine großartige Frage, für die ich einige Hintergrundinformationen liefern muss: Leider hören wir einige alarmierende Aufrufe, vor allem von der russischen Propaganda, dass auch die Weißrussen am Krieg teilnehmen müssen. Wir erwarten die Massenmobilisierung der belarussischen Soldaten nach den derzeitigen Wahlen in Russland. Das ist sehr beunruhigend für uns und wir müssen uns beeilen, um diesen Prozess zu stoppen. Was die Weißrussen und die Zahl der potentiellen Kriegsdienstverweigerer betrifft, so sind es etwa 10.000 Menschen. Das ist genug, um jede Beteiligung der belarussischen Armee am Krieg zu verhindern. Wenn wir über russische Kriegsdienstverweigerer sprechen, ist die Zahl natürlich größer, auch wenn unklar ist, wie groß. Meiner Meinung nach sollten diese Menschen in die baltischen Länder ziehen können, aber natürlich sind sie dort nicht willkommen. Ich weiß es nicht, aber vielleicht liegt das Potenzial in Russland bei etwa 100.000 Menschen. Über Ukrainer haben wir leider keine Informationen, aber wir wissen, dass es in Deutschland bereits rund 200.000 Männer gibt, die nicht am Krieg teilnehmen wollen. Meiner Meinung nach ist das also eine große Anzahl von Menschen. Andererseits, wenn man es mit Polen vergleicht, das mehr als 4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist es nicht so groß. Wenn dies der Preis ist, um den Krieg zu beenden, dann müssen wir es tun.

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