Offener Brief zum Krieg in Israel und Palästina

An Herrn Olaf Scholz, Bundeskanzler
An Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen
An Herrn Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

21. Juni 2024

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,
sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Dr. Habeck,

wir verurteilen den schrecklichen Überfall der Hamas und des islamischen Dschihad vom 7. Oktober auf israelische und internationale Zivilistinnen und Zivilisten. Wir verurteilen das Morden, die Vergewaltigungen und die Geiselnahmen. Wir sind solidarisch mit den Opfern auf beiden Seiten. Wir fordern die Beendigung des Terrors und des Leidens der Zivilbevölkerung in Gaza, den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel und die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen.

Nach 247 Tagen Krieg in Gaza verabschiedete der Sicherheitsrat am 10. Juni 2024 mit 14 Ja-Stimmen – bei Enthaltung der Russischen Föderation – die Resolution 2735, die ein umfassendes dreistufiges Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza vorschlägt und sowohl Israel als auch die Hamas auffordert, dieses Abkommen vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen.

Diese Resolution darf nicht folgenlos bleiben. Leider ist diese Resolution ohne Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen verabschiedet worden, obwohl der Sicherheitsrat das Gremium wäre, das Maßnahmen wie Sanktionen oder den Einsatz von Blauhelmen anordnen könnte. Ihre Worte und Appelle sind ohne entschiedene Taten leer und wirkungslos.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Völkermordklage gegen Israel angenommen und damit einen Anfangsverdacht bestätigt, dass der Staat Israel sich in Gaza dieses schweren Verbrechens schuldig macht. Die öffentlich geäußerten Vernichtungsphantasien israelischer Minister und Generäle sind verstörend. Beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen; die Reaktion darauf darf nicht sein, selbst schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Bis zum heutigen Tag wurden in Gaza mehr als 37.000 Menschen getötet, zwei Drittel davon Frauen und Kinder wie auch international Mitarbeitende von Hilfsorganisationen. Viele wurden verstümmelt, traumatisiert, zu Waisen gemacht oder liegen noch immer unter den Trümmern begraben. Diese menschlichen Opfer und die Zerstörung der gesamten Infrastruktur sind keine Kollateralschäden der Terrorabwehr, sondern gleichen einer Kollektivbestrafung Unschuldiger.

Die deutsche Regierung handelt nicht in unserem Namen, wenn sie die völlig unverhältnismäßige Gewalt der IDF als legitime Selbstverteidigung rechtfertigt, den Schutz unschuldiger Menschen verbal anmahnt, tatsächlich aber diesen Gewaltexzess mit Waffenlieferungen unterstützt und politisch flankiert.

Als DFG-VK Bayern können wir nicht länger schweigen. Wir fordern Sie auf, sich einzusetzen für

einen sofortigen Waffenstillstand,
den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, wie auch in alle Krisen- und Kriegsgebiete weltweit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart
die Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israel-EU, das beide Partner auf die Achtung der Menschenrechte verpflichtet, und
ein Ende der israelischen Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) sowie eine gerechte politische Lösung.

Wir bejahen unsere Verantwortung für das Leben von Juden und Jüdinnen, die sich aus unserer Geschichte ergibt, sehen eine solche aber auch für die Palästinenser und Palästinenserinnen. Die Lehre aus dem Holocaust kann nur lauten: Eintreten für universelle Menschenrechte und die Würde aller Menschen.

Verantwortungsübernahme und Freundschaft wird sich zuallererst darin zeigen, die israelische Regierung auf den Weg des gerechten Friedens zu drängen.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Rödl
Geschäftsführer
DFG-VK Bayern

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Landesverband Bayern (DFG-VK Bayern)
Frauenlobstr. 24 Rgb.
80337 München
Tel.: 089 / 89 62 34 46
bayern@dfg-vk.de
www.dfg-vk-bayern.de

Über die DFG-VK-Bayern
In der DFG-VK sind Menschen vereint, die mit gewaltfreien Mitteln nach Beseitigung des Krieges und seiner Ursachen streben. In unserer pazifistischen und antimilitaristischen Zielsetzung sind wir verbunden mit Menschen, die die gleichen Ziele verfolgen – egal in welchem Land.

Den Offenen Brief zum Download finden Sie HIER

Bericht bei Radio Lora am 26.06.2024 HIER