Fundamente des Friedens – Friedenslogik
Freitag, 14.02.2025 18:30-21:30 Uhr
Veranstaltungsort: wieder offen
| Die Fundamente des Friedens sind nur so stark wie ihre gesellschaftliche Unterstützung. Sie entstehen durch Überzeugungen und Grundrechte, die von Kriegsgegner:innen über Jahrhunderte erkämpft wurden. Doch in einer Zeit des wachsenden Militarismus stellt sich die Frage: Wie steht es heute um unser Grundrecht auf Frieden und das Friedensgebot des Grundgesetzes?
Bei der 23. Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2025 wollen wir diese Grundrechte, von der Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes bis hin zur UN-Charta, auf ihre Tragfähigkeit prüfen. Sind sie angesichts globaler Krisen noch stark genug, um Frieden zu ermöglichen – oder brauchen sie neuen gesellschaftlichen Rückhalt, um den Herausforderungen unserer Zeit standzuhalten? |
||
|---|---|---|
| Fundamente des Friedens – Das Friedensgebot des Grundgesetzes, die Friedenslogik und ihre Herausforderungen |
||
| 18.00 Uhr | Einlass – Besuchen Sie die Informationsstände und den Büchertisch im Foyer | |
| 18.30 Uhr | Begrüßung Moderation |
Dr. Angelika Claußen, IPPNW |
| Den Frieden gewinnen | Prof. Dr. Heribert Prantl | |
| Schmalhans Friedensmeister Die Verfassungsrechtler schleichen am Gebot der Präambel des Grundgesetzes vorbeiRechtswissenschaftler zeichnen sich dadurch aus, dass sie jedes Wort und jeden Buchstaben dreimal umdrehen. Es fällt daher auf, dass sie zum Friedensgebot im Grundgesetz nicht viel zu sagen wissen. Es steht dort in der Präambel und verlangt vom Staat des Grundgesetzes, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Wer in den juristischen Kommentarwerken nachschlägt, findet dazu nur karge und spärliche Darlegungen. Es ist versäumt worden, dass Friedensgebot auszuarbeiten, zu substantiieren, zu spezifizieren und zu konkretisieren, wie das mit dem Rechtsstaatsgebot und dem Sozialstaatsgebot sehr wohl geschehen ist. Das Friedensgebot ist daher eine schöne, aber leere Formel geblieben; es ziert das Grundgesetz, wurde und wird aber behandelt wie eine Verzierung.Das war und ist falsch; und das rächte und rächte sich in der öffentlichen Diskussion über den Ukrainekrieg. Sie war und ist eine haltlose Diskussion; sie hat, anders als die Diskussion über das Sozialstaatsgebot und das Rechtsstaatsgebot, keinen Halt in der Verfassung – weil der Gehalt des Friedensgebots nicht festgehalten wird. Das Prinzip Frieden müsste noch umfassend entfaltet werde; das ist nicht geschehen. Es ist zusammengefaltet worden und steht verloren und unbeachtet in der Ecke. Es wäre besser, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten zu der plakativ-klaren Formulierung gefunden, die Carlo Schmid vorgeschlagen hatte: „Krieg ist kein Mittel der Politik“. An so einem Satz hätten sich die Verfassungsrechtler nicht so leicht vorbeimogeln können wie am Friedensgebot.Das Friedensgebot ist stumm geblieben. Für Pro und Contra von Waffenlieferungen an die Ukraine spielten und spielen das Grundgesetz und sein Friedensgebot kaum eine Rolle. Vielleicht galt und gilt deshalb die Warnung vor einer „Eskalation“ des Krieges als Ausdruck von Verzagtheit, vielleicht deshalb wurden bis vor kurzem Wörter wie „Kompromiss“ und „Waffenstillstand“ so ausgesprochen, als wären sie vergiftet; vielleicht deshalb gilt Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral. Wie dient man, wie das Grundgesetz das verlangt, dem Frieden in Zeiten des Ukrainekriegs? Mit Haubitzen und Raketen oder mit Vermittlungsversuchen? Mit Diplomatie oder mit Drohnen? Das Friedensgebot ist ein tragendes Prinzip der Verfassung, das als tragendes Prinzip noch entwickelt werden muss. Dann trägt das Friedensgebot in eine gute, in eine bessere Zukunft. Es ist der Weg vom Recht des Stärkeren zur Stärke des Rechts. |
||
| Rückfragen aus dem Publikum | ||
| Musik | Die Neurosenheimer | |
| Das Friedensgebot friedenslogisch gedacht | Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach | |
| Der Ruf nach Frieden ist verdächtig geworden. Von den einen wird er für ideologische und politische Zwecke vereinnahmt, von anderen als naive oder gar gefährliche Schwärmerei von Traumtänzer:innen abgetan. Beide Tendenzen belasten die Arbeit der Friedensbewegung. Umso wichtiger ist es, die Kritik an Militarisierungsprozessen mit Wissen über reale Möglichkeiten zu verbinden, reale Friedensprozesse zu fördern. Das entspricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes.
Wenngleich Regierungen, Parteien und Medien in Deutschland sich daran nur wenig orientieren, ist der Begriff des Friedens keine leere Hülle. Er ist eine Norm, über deren Inhalte und Umsetzung weltweit politisch verhandelt wird sowie erfahrungsnah geforscht wird. Daher wissen wir heute viel darüber, wie Frieden geht und wie auch Sicherheitspolitik friedensverträglich gestaltet werden kann. Die friedenslogischen Handlungsprinzipien informieren darüber, worauf nach heutigem Kenntnisstand zu achten ist, sofern Frieden die Folge bewussten Handelns in Politik und Gesellschaft sein soll. Rückfragen aus dem Publikum |
||
| Pause | ||
| Musik | Die Neurosenheimer | |
| Militarisierte Außengrenzen, Externalisierung und der Kampf gegen Bewegungsfreiheit – die tödliche Abschottung der Europäischen Union | Dr. Kerem Schamberger | |
| Mit der Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird das Recht auf Asyl de facto abgeschafft. Geflüchtete, die es schaffen, die immer weiter militarisierten Außengrenzen der EU zu überwinden und europäischen Boden zu betreten, können nun über Monate hinweg in gefängnisähnlichen Lagern inhaftiert werden. Wer aus einem Land kommt, das als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft wird oder über einen vermeintlich „sicheren Drittstaat“ einreist, hat kaum mehr Chancen ein individuelles Recht auf Asyl durchzusetzen. Diese Abschottungspolitik fordert ständig neue Todesopfer im Mittelmeer, aber auch in die Wüste der Sahelzone, in der die EU Grenzkontrollen externalisiert werden. Dr. Kerem Schamberger berichtet als Referent für Flucht und Migration bei medico international von den Außengrenzen Europas, von Gewalt und Abschottung, aber auch von Solidarität und Widerstand. Er war selbst an vielen dieser Orte und kennt die Verhältnisse aus erster Hand. Medico international ist eine Hilfs- und Menschenrechtsorganisation, die sich für solidarische Hilfe und globale Gerechtigkeit weltweit einsetzt. |
||
| Diskussion | ||
| 21.30 Uhr | Ende der Veranstaltung | |
| Veranstaltungsort | Wieder offen | |
| Eintritt | Die Veranstaltung ist öffentlich und barrierefrei zugänglich. Kartenvorverkauf hier in Kürze Eintrittspreis 15 €, ermäßigt 10 € Bezahlungen sind nur in bar an der Abendkasse möglich. |
|
| Download Programm |
pdf zum Ausdrucken HIER |
Workshops
Samstag, 15.02.2025 10:00 – 12:00 Uhr
Evang. Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24
| 9.30 Uhr | Einlass | |
|---|---|---|
| 10.00 Uhr | Begrüßung und Einführung (Workshops finden parallel und ausschließlich in Präsenz statt) |
|
| 1. Workshop | Friedenstüchtig werden. Das Prinzip der Dialogverträglichkeit | Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach |
| In dem Workshop geht es um den Zusammenhang der friedenslogischen Handlungsprinzipien. Die Betonung liegt darauf, was das Prinzip der Dialogverträglichkeit in konkreten Situationen bedeutet. Was verstehen wir unter einem dialogischen Vorgehen, was trägt es zur Gewaltprävention, Konflikttransformation, zur Interessenentwicklung und zum fehlerfreundlichen Lernen bei? Wie funktioniert es im konkreten Fall? |
|
|
| 2. Workshop | Friedensfähig statt kriegstüchtig werden? Wie du dich für Frieden einsetzen kannst. | Sandra Klaft |
| Fühlst du dich auch hilflos, wenn du von den vielen aktuellen Krisen und Kriegen hörst und möchtest dich gerne aktiv für eine Welt ohne Gewalt einsetzen? Wir schauen uns durch praktische Übungen gemeinsam Möglichkeiten für dein Friedensengagement auf individueller, gesellschaftlicher und politischer Ebene an. Dabei lernst du das Netzwerk Peace for Future kennen und erfährst, wie du zum*r Friedensmentor*in werden kannst. | ||
| 12.00 Uhr | Ende | |
| Allgemeine Informationen zu den Workshops
Die Veranstaltungen sind öffentlich. Der Zugang ist barrierefrei. Die Veranstaltung findet ausschließlich in Präsenz statt. |
||
| Download Programm | pdf zum Ausdrucken HIER |
Fundamente des Friedens – International
Samstag, 15.02.2025 18:30-21:30 Uhr
Veranstaltungsort: wieder offen
| Der Abend widmet sich der zentralen Frage, wie das Völkerrecht als „Fundament des Friedens“ genutzt werden kann, um Gerechtigkeit zu schaffen und Konflikte zu lösen. Zwei renommierte Expert:innen beleuchten unterschiedliche Perspektiven auf die Rolle des internationalen Rechtssystems und den Einfluss von Dialog und externer Unterstützung in Krisensituationen.
Dieser Abend bietet einen umfassenden Einblick in die Möglichkeiten, mit Hilfe des Völkerrechts und durch gezielten Dialog Gerechtigkeit und Frieden zu fördern. Durch die Perspektiven von Francesca Albanese und Dr. Gershon Baskin wird deutlich, wie Recht und Kommunikation als Werkzeuge für eine friedlichere Welt genutzt werden können. |
||
|---|---|---|
| Wege zur Gerechtigkeit – Völkerrecht und Dialog |
||
| 18.00 Uhr | Einlass – Besuchen Sie die Info- und Büchertische im Foyer | |
| 18.30 Uhr | Begrüßung und Moderation | Johannes Zang |
| Wie kann das Völkerrecht als „Fundament des Friedens“ genutzt werden? | Francesca Albanese | |
| Seit Beginn der israelischen Kampfhandlungen im Oktober 2023 mit vielfach dokumentierten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen stehen die Rolle und Wirksamkeit des internationalen Rechtssystems, das nach den beiden Weltkriegen zur Wahrung von Gerechtigkeit und Frieden geschaffen wurde, zunehmend unter Kritik. Bedeutende Maßnahmen, wie die des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie durch nationale Gerichte, haben – wenn auch spät – begonnen, das Potenzial internationaler Gerechtigkeit aufzuzeigen, um lang andauernde Gräueltaten an den Palästinenser:innen zu adressieren. Doch der Fall Palästinas und insbesondere Gazas hat das multilaterale System bis an den Rand des Zusammenbruchs belastet. Dies erinnert daran, dass die Umsetzung des Völkerrechts letztlich vom politischen Willen der Staaten abhängt. Fehlt dieser Wille und herrscht Straflosigkeit, wird die Grundlage des internationalen Rechtssystems selbst untergraben – und damit die Rechte jedes einzelnen Menschen.
Angesichts dieser düsteren Realität zeigt der Fall Palästinas und die weltweiten Bemühungen von Palästinenser:innen und ihren Verbündeten jedoch auch, wie das Völkerrecht einen Rahmen bietet, innerhalb dessen ein bedeutender Teil der Zivilgesellschaft mobilisiert wurde, um strukturelle Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Lokale Kollektive, Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Akademiker*innen und besorgte Individuen aus unterschiedlichsten sozioökonomischen Hintergründen nutzen vielfältige Strategien, um diejenigen in Machtpositionen zur Rechenschaft zu ziehen. In diesem Kontext zeigt sich das Völkerrecht als ein entscheidendes Werkzeug, um marginalisierte Stimmen zu verstärken und Systeme der Unterdrückung herauszufordern. Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit das Völkerrecht sein emanzipatorisches Ziel vollständig verwirklichen kann. Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet, wird diese drängenden Fragen beleuchten und den Teilnehmer:innen mögliche Wege aufzeigen, wie Rechenschaft gestärkt und Gerechtigkeit vorangetrieben werden können, um die Freiheit der Palästinenser:innen zu verwirklichen. |
Zur Person | |
| Rückfragen aus dem Publikum | ||
| Musik – Harfe Das musikalische Intermezzo bietet Raum zur Reflexion. |
Barbara Pöschl-Edrich | |
| PAUSE | ||
| Hinter den Kulissen des Friedens – Die Rolle externer Akteure in Konfliktverhandlungen | Dr. Gershon Baskin | |
| Dr. Gershon Baskin, ein international anerkannter Experte für Konfliktlösung, wird auf der Friedenskonferenz über die Bedeutung von offener und inoffizieller Kommunikation in Friedensverhandlungen sprechen. Er wird sich dabei der Frage widmen, ob und wie externe Akteure wie Deutschland, die EU oder zivilgesellschaftliche Organisationen positive Impulse in Verhandlungen zwischen Israel, Hamas und anderen Konfliktparteien setzen können.
Dr. Gershon Baskin ist Gründer des Israel/Palestine Center for Research and Information (IPCRI) und spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zur Freilassung von Gilad Shalit. Seine Arbeit als Berater, Vermittler und Autor prägt seit Jahrzehnten die Friedens- und Dialogarbeit im Nahen Osten. |
||
| Diskussion | ||
| 21.30 Uhr | Ende der Veranstaltung | |
| Veranstaltungs-ort | Wieder offen | |
| Eintritt | Die Veranstaltungen sind öffentlich und barrierefrei zugänglich. Kartenvorverkauf hier in Kürze Der Eintrittspreis 15 €, ermäßigt 10 € Bezahlungen sind nur in bar an der Abendkasse möglich. |
|
| Download Programm |
pdf zum Ausdrucken HIER |
Sonntag, 16.02.2025 11:00-13:00 Uhr
| Eine-Welt-Haus München Schwanthalerstr. 80, München |
||
| 11.00 – 13.00 Uhr | Kampagne: Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen! |
Simon Bödecker, Ohne Rüstung leben |
| Ab 2026 sollen US-Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, die binnen Minuten Ziele weit in Russland treffen können. Gleichzeitig entwickelt auch Russland solche Waffen und hat sie bereits in der Ukraine eingesetzt.
Diese Entwicklung kann direkt in ein weiteres Wettrüsten und eine unkontrollierbare Eskalation in Europa führen! Rund 40 Friedensorganisationen haben daher die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ gestartet. Sie warnen vor den Gefahren und fordern einen Stopp der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Simon Bödecker wird die Argumente und Ziele der Kampagne vorstellen. Er erklärt die Hintergründe der Stationierungsentscheidung und zeigt auf, warum Dialog und Rüstungskontrolle auch in der aktuellen Situation das Ziel sein müssen. Eine Woche vor der Bundestagswahl wird es im Vortrag und der anschließenden Diskussion auch darum gehen, was jede*r einzelne tun kann, um sich für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen einzusetzen. |
||
| Weitere Informationen finden Sie HIER | ||
| Alter Gaststeig – FAT CAT München Rosenheimer Str. 5, 81667 München |
||
| 10.00 – 13.00 Uhr | Workshop Samba für den Frieden – Samba for Peace |
|
| Die Wucht und Dynamik einer Straßensambagruppe beeindruckt immer wieder und bringt die Menschen zum schwingen, nicht nur bei Demonstrationen für den Frieden. Wie funktioniert der Samba? Eine Einführung zum gemeinsamen Trommeln mit vorhandenen Percussion-Instrumenten, für Menschen mit und ohne Vorkenntnisse. | Thomas Rödl, DFG-VK Bayern | |
| Leitung: Thomas Rödl, lange Jahre Leiter der Sambagruppe Sole Luna und Dozent für Samba-Percussion bei der VHS München. | ||
| Anmeldung | Anmeldung erforderlich unter bayern@dfg-vk.de | |
| Eintritt | 10 €, ermäßigt 5 € | |
Friedenslogik verstehen
