Waffenlieferungen an Israel? NICHT in meinem Namen! 24.04.2025 München

Waffenlieferungen an Israel? NICHT in meinem Namen!

KUNDGEBUNG
Donnerstag, 24. April 2025 von 18 – 19 Uhr
Sendlinger Tor Platz, München

Kundgebung der DFG-VK München und der Gruppe ‚Aktiv für Palästina und Israel‘
mit Reden und live Musik

Einige Schilder „Waffenlieferungen an Israel? NICHT in meinem Namen!“ stehen bereit. Bringt gerne Eure eigenen Schilder mit.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Weitere Kundgebungen am 22. Mai | 26. Juni | 24. Juli – von 18 – 19 Uhr am Sendlinger Tor Platz.

Passend dazu die Meldung von pax christi vom 25. März 2025

Völkerrecht kennt keine Staatsräson: Rüstungsexporte nach Israel stoppen

„Die von der alten Bundesregierung von Januar bis März 2025 genehmigten Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund 24,5 Mio. Euro sind ein Schlag ins Gesicht, denn sie widersprechen massiv Deutschlands nationalen und internationalen rechtlichen Pflichten. Es besteht das eindeutige Risiko, dass mit den aus Deutschland gelieferten Waffen Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht durch die israelische Armee im Gaza-Streifen und Westjordanland, in Syrien und Libanon begangen werden könnten. Recht muss Recht bleiben und uneingeschränkt gelten!“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundesvorsitzender von pax christi – Deutsche Sektion e.V.

…

„Der Krieg im Gaza-Streifen, aber auch im Libanon und die Angriffe auf Syrien sowie die Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung, u.a. im Westjordanland haben gezeigt, dass Israel militärische Waffengewalt zu anderen als den legitimen Zwecken der Selbstverteidigung missbraucht. Entsprechend müssen die jüngst erteilten Rüstungsexportgenehmigungen widerrufen werden. Und auch die neue Bundesregierung darf keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigen, solange die Gefahr besteht, dass Deutschland damit gegen seine rechtlichen Pflichten verstößt. Vielmehr muss sie alles in ihrer Macht Stehende tun, damit wieder humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen gelangt und die Kampfhandlungen sofort gestoppt werden“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Die Meldung finden Sie HIER

Aktiv für Palästina und Israel (ohne Flaggen) in München

Wir sind von der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten betroffen. Wir kümmern uns um Menschen und Menschenrechte. Wir wollen friedlich zusammen gehen und Menschen treffen, denen es genauso geht. Wir alle haben unsere Biografien, Lebenserfahrungen und Meinungen. Wir leben in einzigartigen Informationsblasen. In vielen Aspekten sind wir uns möglicherweise nicht einig. Aber wir sind uns alle einig, dass wir wollen, dass die Gewalt endet.

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

KUNDGEBUNG
Samstag, 11. Januar 2025 – 14 Uhr
Marienplatz, München

Wir fordern von der Bundesregierung:

Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 44.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 104.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.

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Aufrufende Organisationen:

Ärzte der Welt • Amnesty International München • Bayerischer Flüchtlingsrat • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) München • Deutsch Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) • Humanistische Union Südbayern • Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig • Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) • Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe München • medico international • Münchner Friedensbündnis • NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) • pax christi Diözesanverband München und Freising

Monatliche Kundgebung
„Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Zivilbevölkerung schützen – Waffenexporte stoppen“

Freitag 20. Dezember 2024 von 18 bis 19 Uhr am Gärtnerplatz, München

Freitag, 21. Februar 2025 von 18 bis 19 Uhr Sendlinger Tor Platz, München

Kundgebung am Freitag, 29. November 2024 am Gärtnerplatz, München

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel:
Schutz der Zivilbevölkerung, Stoppt Waffenexporte!

Es sprachen

Thomas Lechner, Stadtrat München,parteilos, Suzanna Treumann, Maria R. Feckl, Hildegard Fischer und Bassem Alhayani.

Am Freitag, 18. Oktober 2024 trafen wir uns am Sendlinger Tor zur Kundgebung:
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel:
Schutz der Zivilbevölkerung, Stoppt Waffenexporte!

Mitschnitte der Kundgebung finden Sie HIER

Wir forderten alle Teilnehmer:innen auf, ohne Nationalflaggen zu kommen.

Nahost/Palästina/Israel

Wir glauben an eine Zukunft, in der alle Menschen in Frieden mit Würde, in Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit leben.

Wir wollen eine Protestgruppe aufbauen – zusammen mit gleichgesinnten Unterstützer:innen. Wenn Sie an gewaltfreien Co-Widerstand, an die Einhaltung der Werte von Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Würde für alle in Nahost glauben, unterstützen Sie uns.

Wir werden diese Seite aktualisieren, wenn unsere Gruppe wächst und Protestaktionen hier veröffentlichen.

Konzept für den Protest ohne Flaggen:
Waffenstillstand für Gaza und Stopp aller Waffenexporte!

Protest für ein freies und sicheres Israel-Palästina aller Menschen, die diese Sache unterstützen möchten.

Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sowie Diskriminierung im Allgemeinen nehmen zu. Wir möchten jüdische, muslimische und christliche Menschen, Menschen aller Religionen und Ethnien, einschließlich Atheisten, sehen und einladen, gemeinsam zu gehen und Frieden, Freiheit und Sicherheit für alle Menschen zu wünschen.

Es wird ein eher ruhiger Protest, ein gemeinsames Gehen sein. Wir werden achtsam und respektvoll miteinander reden. Wenn wir in einem Gespräch aufgeregt sind, atmen wir auf, suchen Trost bei Menschen, die mit uns einer Meinung sind, und tun unser Bestes, um uns zu beruhigen.

Wir werden mit leeren Händen gehen: Keine Flaggen. Flaggen können unbeabsichtigt ein Auslöser sein, der mit Gewalt gegen andere Menschen verbunden ist. Keine Fotos, die Traumata bei Menschen auslösen können. Jeder kann sie finden, wenn er oder sie, sie sehen möchte.

Wir werden Banner tragen mit den Aufschriften:
Freiheit für alle Menschen in Nahost – Keine Doppelmoral!
Gleichheit für alle Menschen in Nahost – Keine Doppelmoral!
Sicherheit für alle Menschen in Nahost – Keine Doppelmoral!
Alle Kriegsverbrecher vor Gericht – Keine Doppelmoral!
Für einen gerechten Frieden in Gaza! Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

Die Idee ist, dass wir gemeinsam unser Gefühl von Sicherheit und Frieden hier und jetzt stärken. Niemand sollte für die Teilnahme an diesem Protest, der uns einander näherbringen soll, persönliche Risiken eingehen, Angst davor haben, zensiert zu werden oder seinen Job zu verlieren oder lächerlich gemacht zu werden. Wer provoziert oder eskaliert, wird vom Friedensmarsch ausgeschlossen. Möge uns dieser gemeinsame Protest Trost, Zusammengehörigkeit und ein Gefühl des Friedens schenken.

Kundgebung: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

IPPNW, pax christi und die DFG-VK riefen mit vielen anderen Organsiationen zur Kundgebung am Freitag, 18.10.2024 um 17 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf.

Den Livestream von der Veranstaltung finden Sie HIER

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.

• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.

• Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.

• Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Weitere Informationen und Materialien HIER

Links zu weiteren Aktionen:

Petition für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden.
Unterschreiben Sie HIER

Die Petition fordert von der Bundesregierung:

sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler*innen beendet werden;
im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.