Internationale Münchner Friedenskonferenz
17. – 19. Februar 2023

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ganz herzlich möchte ich Sie, möchte ich Euch zur
21. Internationalen Münchner Friedenkonferenz einladen.
Sie ist öffentlich und ohne Anmeldung für alle zugänglich. Bitte informiert Euch über das Programm und die Referent:innen auf unserer Homepage Münchner Friedenskonferenz.
Bundeskanzler Scholz war diese Woche in Südamerika. Für die Politiker*innen des Westens war das Vermittlungsangebot des brasilianischen Präsidenten Lula im Ukrainekrieg ein Überraschungscoup. Bundeskanzler Scholz sah diesbezüglich ziemlich pikiert drein, zumal Lula ihn vorher noch freundschaftlich umarmt hatte.
Wir fordern Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock auf, dem Beispiel Präsident Lulas zu folgen und diplomatische Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu ergreifen.
Die BRICS Staaten haben eben andere Interessen als „der Westen“. Brasilien, Indien, China und Südafrika könnten Verhandlungen anstoßen – in Zusammenarbeit mit dem UN-Generalsekretär Guterres. Guterres hat bereits mit der Türkei die Getreidelieferungen und den Gefangenenaustausch mit dem Internationalen Roten Kreuz verhandelt. Dies zeigt – Verhandeln ist möglich!
Münchner Sicherheitskonferenz – Diplomatie Fehlanzeige!
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), hat diese Woche öffentlich erklärt, dass keine Vertreter der russischen Regierung zu der diesjährigen MSC eingeladen sind. Die MSC sagt von sich auf Ihrer Homepage „sie bietet eine Plattform für diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen.“ Mit der Ausladung der Vertreter der russischen Regierung ist die Tür der Diplomatie auf der MSC geschlossen.
Wir brauchen nicht mehr Waffen in die Ukraine – wir brauchen mehr Diplomatie und Verhandlungen.
Heusgen setzt auf Eskalation
Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfjets ab. US-Präsident Biden lehnt die Lieferung von Kampfjets aufgrund der Gefahr der Eskalation ab. Auch der französische Präsident Macron lehnt eine weitere Eskalation ab. Aber Christoph Heusgen weiß es besser. Er mahnt die Bundesregierung an, bei Waffenlieferungen – auch bei Kampfjets – nicht so zögerlich zu sein. Er sagt sogar eine Eskalation des Krieges wäre völkerrechtskonform.
Wir fordern Sicherheit und Frieden für die Menschen in der Ukraine, in Russland und in allen Gewaltkonflikten weltweit. Das Töten in der Ukraine muss gestoppt werden.
Militarismus und Münchner Sicherheitskonferenz
Obwohl sich die MSC als globaler Player sieht, steht im Kern das transatlantische Bündnis und mit ihm die NATO. Die NATO ist ein militärisches Bündnis – und noch dazu ein sehr aggressives militärisches Bündnis. Konsens der MSC 2022 war, dass die transatlantischen Partner ihre Beziehungen vertiefen müssen. Für diesen Zweck wurde von der MSC eine transatlantische To-Do Liste erstellt. Ein Blick auf die Finanzierung der MSC zeigt, wo die Interessen liegen: Sponsoren sind u.a.: Hensoldt, Lockhead Martin, Airbus, MBDA und Rheinmetall Group.
Wenn die Tür der Diplomatie geschlossen ist, bleibt nur das militärische Sicherheitsdenken der MSC übrig. Afghanistan hat uns gezeigt, dass Sicherheitsrisiken wie instabile Staatlichkeit oder Armut nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Auch das drängendste Sicherheitsrisiko der Welt, der fortschreitende Klimawandel und der Verlust der Biodiversität sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen.
Panzer und Kampfjets schützen Menschen nicht, sondern töten.
Nur ein Waffenstillstand kann die Zivilbevölkerung effektiv schützen.
Ein Paradigmenwechsel ist zwingend erforderlich. Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz ist es, Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln.
Die internationale Münchner Friedenskonferenz ist öffentlich.
Bitte informieren Sie sich über das Programm und die Referent:innen auf unserer Homepage Münchner Friedenskonferenz.
Die Abendveranstaltungen „Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche „Zeitenwende““ am Freitagabend, 17.02. wie auch „Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan, Ukraine“ am Samstagabend 18.02. jeweils ab 19.00 Uhr werden Online gestreamt. Den Link werden Sie auf der Startseite unserer Homepage finden.
Kommt zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz am 18.02. ab 13 Uhr zum Karlsplatz/Stachus in München. Der Demozug geht vom Stachus über den Odeonsplatz zum Marienplatz. Die Menschenkette zieht vom Stachus aus durch die Fußgängerzone ebenso zum Marienplatz.
Wir freuen uns, Euch in zwei Wochen in München zu treffen.
Herzliche Grüße vom ganzen Team,
Maria R. Feckl