Stellungnahme

„Der russische Angriff auf die Ukraine verfolgt imperiale Ziele und trägt Züge eines Vernichtungskriegs. Er bringt Leid und Zerstörung über die Menschen im Land. Zugleich erschüttert er die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und macht deren Revision unumgänglich. Die Auswirkungen des Krieges sind weltweit zu spüren: Das Krisenmanagement im Konflikt über die atomaren Anlagen im Iran stockt, Regionalkonflikte werden durch Großmachtrivalitäten überlagert, Handelsbeziehungen sind unterbrochen und die Ernährungssicherheit in vielen Abnehmerländern ukrainischer und russischer Erzeugnisse ist gefährdet.“

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Empfehlungen

„1. jetzt für die Zeit nach dem krieg planen
Der Krieg in der Ukraine könnte noch lange andauern. Schon jetzt ist es wichtig, die Zeit danach vorzuplanen. Es braucht Strategien, wie Europa aus dem Krieg  zurück in eine Friedensordnung findet.

2. Risiko nuklearer Eskalation durch Verzicht auf nuklearen Ersteinsatz der NATO verringern
Es gilt weiterhin: Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, die weitere Verbreitung und den Ausbau nuklearer Arsenale zu  verhindern.

3. Druck auf Russland, um ernsthafte Verhandlungen zu ermöglichen
Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine müssen dem Zweck dienen, Russland zu einem verlässlichen Waffenstillstand und langfristig zu einer Friedenslösung zu bewegen, die Völkerrechtsbruch nicht belohnt.

4. Sanktionen müssen klar kommuniziert und ihr (Miss)Erfolg überwacht werden
Die zunehmende Nutzung von Sanktionen im Kontext einer wertebasierten Außenpolitik ist nur sinnvoll, wenn auch in das Monitoring von Einhaltung, humanitären Konsequenzen und des (Nicht-)Erfolgs investiert wird.

5. Diplomatie und regionale Organisationen für Konfliktbearbeitung stärken
Neben dem Ukraine-Krieg prägen internationalisierte Bürgerkriege und dschihadistische Gewalt nach wie vor das Konfliktgeschehen weltweit. Sie erfordern diplomatische Initiativen, eine restriktive Rüstungsexportpolitik sowie die die Stärkung regionaler Organisationen.

6. Feministische Außenpolitik notwendiger denn je
Im russischen Angriffskrieg zeigt feministische Außenpolitik Perspektiven auf, die über die Renaissance von Abschreckung, Aufrüstung und Sanktionierung hinausreichen.

7. Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) muss über Wehrhaftigkeit hinausgehen
Eine vorausschauende Sicherheitspolitik ist global auszurichten. Sie sollte den Folgen des Klimawandels entgegenwirken und dem Globalen Süden faire Entwicklungschancen ermöglichen.

8. Grundrechtsorientierte Kontrolle der Sicherheitsinstitutionen notwendig
Die Evaluierung der Sicherheitsgesetze muss unabhängig erfolgen. Künftige Gesetzgebung soll durch eine unabhängige „Freiheitskommission“ begleitet und eine systematische und zeitnahe „Überwachungsgesamtrechnung“ erstellt.“

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