Kulturreferat Landeshauptstadt MünchenAnton Biebl
Kulturreferent

06.02.2024

„Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass … die Internationale Münchner Friedenskonferenz 2024 sowie voraussichtlich auch in den Folgejahren nicht gefördert werden kann.“

Ein grün-roter Stadtratsantrag, 14 Tage vor der Konferenz, will die Förderung der Stadt München „ab sofort und zukünftig“ stoppen. Herr Anton Biebl, Kulturreferent hat uns mitgeteilt, dass unserem Wunsch, die Förderung fortzusetzen nicht entsprochen werden kann. Es ist noch kein Bescheid ergangen.

Wenn es nach der Meinung der Unterzeichnenden des Antrages geht, ist es beschlossene Sache.
Die Unterzeichnenden des Antrages sind:
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste (Initiative): Mona Fuchs, Clara Nitsche, David Süß, Marion Lüttig, Nimet Gökmenoglu, Ursula Harper, Andreas Voßeler
SPD/Volt-Fraktion: Felix Sproll, Julia Schönfeld-Knoe, Anne Hübner, Kathrin Abele, Lars Mentrup, Klaus Peter Rupp, Lena Odell, Marian Offmann

Nur zur Info: Der Katholische Fonds hat seine zugesagte Förderung am 9.2.2024 zurückgezogen.

Sehr geehrte Frau Feckl,

vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben, in dem Sie auf den Antrag der Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen/RL verweisen, in dem das Kulturreferat aufgefordert wird, seine Förderlandschaft im Lichte der erforderlichen Konsolidierungen kritisch zu hinterfragen und die „Internationale Friedenskonferenz“ ab sofort und künftig nicht mehr zu fördern. Sie bitten uns in diesem Schreiben, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz fortzusetzen und verweisen auf die lange Tradition und Bedeutung der Veranstaltung.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Kulturreferat dieser Bitte nicht entsprechen kann, und die Internationale Münchner Friedenskonferenz 2024 sowie voraussichtlich auch in den Folgejahren nicht gefördert werden kann.

Wie Ihnen bekannt ist, ist die Förderung einer solchen rein politischen Veranstaltung mit weltpolitischen Fragestellungen aus Kulturfördermitteln der Landeshauptstadt München schon seit längerer Zeit in Diskussion. Der vorliegende Antrag der Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen/RL vom 01.02.2024 setzt dem Kulturreferat nun einen Rahmen, der in der Auslegung der Förderkriterien berücksichtigt werden muss.

Ich bedauere, dass diese Absage so kurzfristig erfolgt, und der Trägerkreis nun vor einer schwierigen Situation steht.

Bitte betrachten Sie dieses Schreiben auch als Antwort des Oberbürgermeisters auf Ihr gleichlautendes Schreiben an ihn.

Mit freundlichen Grüßen

Biebl

Es ist zu beachten, dass dies noch kein rechtsgültiger Beschluss ist, sondern nur eine Mitteilung