Jetzt Bundestagspetition unterzeichnen:
Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine
Auf Initiative der Grünen Alternative e.V. wurde eine Petition im Bundestag eingereicht. Wenn bis zum 8. Dezember 50.000 Unterschriften zusammenkommen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Anliegen. Vertreter*innen der Regierung werden ebenfalls anwesend sein.
Es gilt, sich für den Schutz jener Menschen einzusetzen, die sich gegen das Töten entschieden haben, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Das ist eine wichtige Chance, um das Thema Kriegsdienstverweigerung in die öffentliche Diskussion zu bringen. Kriegsdienstverweigerer brauchen unseren Schutz.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Wir fordern daher alle Politiker *innen des Bundestages auf sich für den Schutz und das Asyl von Kriegsdienstverweigern und Deserteuren*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine einzusetzen. Es gilt die Menschen zu unterstützen, die sich für ein Nein zum Töten und gegen diesen Krieg entschieden haben. Zugleich fordern wir den Bundestag auf sich solidarisch zu erklären mit Aktivisten der Friedensbewegung aus den drei Ländern.
Warum ist das wichtig?
Russland, Belarus und die Ukraine haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt. Männern und Frauen, die den Dienst an der Waffe verweigern, drohen Sanktionen oder strafrechtliche Verfolgung. Die Petition fordert deshalb, aktive Unterstützung von Pazifist*Innen und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und in der Ukraine. Die Bundesregierung soll an die ukrainische, russische und belarussische Regierung appellieren, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu stoppen und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren. Die Petition kann unabhängig von der Staatsbürgerschaft und dem Wohnort unterzeichnet werden.
Mehr Informationen zum Thema auf https://objectwarcampaign.org
Mesarvot: Kriegsdienstverweigerung in Israel
Mesarvot ist ein Netzwerk von Anti-Besatzungsaktivisten, das sich zum Ziel gesetzt hat, politische Wehrdienstverweigerer zu unterstützen und den öffentlichen Diskurs zum Thema zu fördern. Mesarvot sieht in dem politischen Einspruch ein Instrument, um die Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden. Die Organisation wurde Ende 2015 von Aktivisten der sogenannten „Objection Community“ gegründet. In den letzten Jahren unterstützten sie zahlreiche inhaftierte Verweigerer. Zu diesen Aktionen gehören in der Regel die persönliche Betreuung vor der Inhaftierung durch ehemalige inhaftierte Verweigerer, die das Militärgefängnis von innen kennen, Rechtshilfe, Medienberichterstattung, Hilfe beim Verfassen einer Erklärung, Solidaritätsdemonstrationen und internationale Solidarität.
Weitere Informationen auf facebook: https://www.facebook.com/mesarvot/
Informationen zu weiteren israelischen Organisationen wie Yesh Gvul, New Profile oder Ometz L’sarev finden Sie auf der Homepage von Connection e.V.
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