Militarismus ist der Elefant im Klimaraum
Ein subjektiver Bericht der über die Internationale Friedenskonferenz für die Ukraine in Wien vom 27.06.2023 von Heidi Meinzolt
Das Ziel war, Wege zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aus zivilgesellschaftlicher Sicht auszuleuchten. Norwegische Ligafrauen hatten den Elefanten mitgebracht, um die verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt allen bildlich vor Augen zu führen – Gefahren, die in der aktuellen Debatte so gern ausgeblendet werden: Zerstörung von Infrastruktur, Verlegung von Minen, Verseuchung ganzer (landwirtschaftlicher) Regionen, massiver CO2 Eintrag in Luft, Boden und Wasser durch militärische Aktionen. Massive militärische Übungen der Allianzen erhöhen den Schaden und machen alle bisherigen Klimaanstrengungen zunichte mit bereits jetzt grenzüberschreitenden dramatischen Auswirkungen. Dazu ist die globale Versorgungslage u.a. durch ausfallende Getreidelieferungen für Gebiete extrem gefährdet, wo der Klimawandel bereits Existenzen vernichtet und Hungersnöte produziert mit der Folge neuer Konfliktherde.
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International Summit for Peace in Ukraine
Peace by Peaceful Means
Am am 10. und 11. Juni fand in Wien der „International Summit for Peace in Ukraine“ (ISP), statt. Angesehene Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft und Politiker:innen nahmen teil. Sie kamen aus Indien, Lateinamerika, Afrika, den USA, der Ukraine, Russland, aus mehreren NATO-Staaten und aus Österreich. In Vorträgen, Plenardiskussionen und Arbeitsgruppen wurden kontroverse Fragen zum russisch-ukrainischen Krieg erörtert und es wurde nach Auswegen gesucht: Wie kann es möglichst rasch zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen kommen?
Als ersten Schritt dazu ist ein „Appeal for Peace in Ukraine“ verabschiedet werden.
Einladung und Programm des International Summit for Peace in Ukraine
Warum Wien?
Österreich ist ein neutrales Land. Es ist eine „UNO-Stadt“ und Sitz des Sekretariats der OSZE
(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die die Lage im Donbass seit der
Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens überwacht.
Aufruf zum Frieden
Wir verurteilen die illegale russische Invasion in der Ukraine. Wir sind uns der Mitverantwortung der
NATO für diesen Langzeitkonflikt als eines von vielen Beispielen für Verstöße gegen das Völkerrecht
voll bewusst. Gleichzeitig sind wir betroffen von den Folgen, die dieser Krieg und alle Kriege für die
Gesellschaften haben – von Verletzungen und Todesfällen bis hin zur langfristigen Einschränkungen,
die die Frauen trifft, die selbst in Kriegszeiten lebenswichtige Pflege leisten und trotz
Menschenrechtsverletzungen für ihren Lebensunterhalt und Frieden kämpfen. Er zerstört die Umwelt
und die Infrastruktur des Landes, verursacht weltweit steigende Lebensmittel- und Energiepreise,
verschärft Armut und Hunger – insbesondere im globalen Süden – und bedroht die ganze Welt mit
einem Atomkrieg.
Es ist an der Zeit, dass die Waffen schweigen und dass die Diplomatie beginnt, den Konflikt zu lösen.
Wir müssen der Logik des Krieges die Logik des Friedens entgegensetzen.
Lassen Sie uns zusammenkommen, um den Stand und den weiteren Kontext des russisch-ukrainischen
Konflikts, die Positionen unserer verschiedenen Regierungen, die Bemühungen, Hindernisse und
Möglichkeiten der verschiedenen Friedensbewegungen und vor allem die Frage zu erörtern, wie wir
uns wirksamer für einen Waffenstillstand und Verhandlungen sowie für friedliche Lösungen als
Alternative zum Krieg einsetzen können.
Frieden ist nicht nur die Aufgabe von Staaten und Diplomaten, sondern heutzutage immer mehr auch
die der globalen Zivilgesellschaft. Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine globale Bewegung, die
von allen Parteien verlangt, dass sie aufhören zu kämpfen und anfangen zu reden. Die internationale
Unterstützung durch den weihnachtlichen Waffenstillstandsappell des Internationalen Friedensbüros,
die Appelle in der UN-Generalversammlung und von vielen Regierungen, ja sogar die Äußerungen
einiger politischer Führer Russlands und der Ukraine zeigen, dass sich vielleicht ein Fenster der
Gelegenheit öffnet.
Nehmen Sie am Friedensgipfel teil!
Es liegt in der Verantwortung der Friedensbewegungen in aller Welt und aller friedliebenden Völker,
diese Bemühungen zu verstärken. Der Wiener Friedensgipfel in der Ukraine kann ein starkes Zeichen
der Hoffnung und ein Katalysator für mehr und stärkere Friedensaktionen auf der ganzen Welt sein.
Die Zukunft der Menschheit hängt in der Schwebe; wir müssen den Moment nutzen, bevor es zu spät
ist.
Kontakt: Internationales Friedensbüro, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin.
E-mail: viennaconference@ipb-office.berlin
Weitere Details auf: www.peacevienna.org
Ich bin voller Hoffnung, dass diese Konferenz den Friedensbewegungen auf transnationaler Ebene Rückenwind geben kann. Wenn man die früheren Schriften Bertha von Suttners vor dem Ersten Weltkrieg liest, ähneln sie sehr der heutigen Situation, auch was die mediale Kriegsbesoffenheit angeht. Heute ist diese internationale Vernetzung der Kriegsunwilligen umso wichtiger, als es letztendlich auch um die Verhinderung einer atomaren Katasgrofe geht. Es muss alles versucht werden, dem Leben auf der Spur zu bleiben und nicht den Totengräbern. Wir leben wieder einmal in finsteren Zeiten. Diese Konferenz mag ein Licht anzünden, das Mut und Wärme spendet für die weiteren Auseinandersetzungen mit den militaristischen Mächten, mit der Profitgier und mit der Dummheit, die sowohl die Klimaerhitzung als auch die Kriege befeuern. Ich wünsche der Konferrenz ein gutes Gelingen.
Von deutscher Seite wurden zunächst ausschließlich Verteidigungswaffen zugesagt und geliefert. Es dauerte nicht lange und die Vertreter der Ukrainischen Regierung forderten die Lieferung von Kampfpanzern, also Offensivwaffen. Die Forderungen nach offensiv verwendbarem Material steigerte sich: Jagdflugzeuge und Langstreckenraketen – zur Verteidigung?! Wie soll das weiter gehen?
Mittlerweile werden ukrainische Piloten auf F16 Jagdfliegern und Personal zur Wartung und Bedienung des Leopard geschult. Die deutsche (!) Firma Rheinmetall plant mittlerweile russische Fabrikgebäude in der Ukraine anzumieten, um dort Panzer zu produzieren.
Geht es hier wirklich um „Friedenssicherung“? Oder geht es in Wirklichkeit darum Profite zu steigern, wie bisher in jedem Krieg? Darf man daran erinnern,
dass zu Beginn des 1. Weltkrieges der Aktienkurs des österreichischen Motorherstellers Steyr Puch enorm anstieg? Was in diesem Krieg angerichtet wurde und wie er endete, dürfte bekannt sein. Meine Empfehlung: Den Aktienkurs von Rheinmetall beobachten, möglicherweise lässt sich daraus auf das Ende des Krieges in der Ukraine schließen.