Rüstungsexportkontrollgesetz – Eckpunkte nachbessern
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten und hat dafür kürzlich Eckpunkte vorgestellt. Es soll Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und sicherheitspolitische Ziele berücksichtigen. Der Entwurf bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen friedenspolitischer Akteure zurück. Sie fordern u.a. ein Verbandsklagerecht und Regelungen auf EU-Ebene.
Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite und völlig unzureichende Restriktivität beklagt
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.
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