Die 18. Internationale Münchner Friedenskonferenz 2020 ist abgesagt!!
Mitteilung an die Medien 16.1.2020
Absage der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2020
Unsere Absicht mit der Konferenz 2020 war, unter anderem, das Szenario „Sicherheit neu denken“ bekannt zu machen und zu diskutieren. Das Konzept beschreibt eine politische Strategie, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist.
In den letzten Tagen wurde in den Medien der Vorwurf des Antisemitismus gegen die OrganisatorInnen der Friedenskonferenz implizit und explizit erhoben. Diese Vorwürfe und Unterstellungen haben wir zwischenzeitlich entschieden zurückgewiesen. Trotzdem mussten wir eine weitere Eskalation der Kampagne gegen unsere Veranstaltung in den nächsten Wochen befürchten.
Wir sehen uns nicht in der Lage, die Veranstaltungen der Internationalen Münchner Friedenskonferenz sorgfältig vorzubereiten, und gleichzeitig und zeitnah zu den vielen Artikeln und Kommentaren in den Medien Stellung zu nehmen.
In der derzeitigen Situation können wir die Verantwortung für die Sicherheit der ReferentInnen und der TeilnehmerInnen nicht übernehmen. Der störungsfreie Ablauf der Veranstaltung ist aus unserer Sicht nicht mehr gewährleistet
Der Trägerkreis der Friedenskonferenz hat sich daher entschlossen, die Friedenskonferenz 2020 abzusagen und hat heute dem Herrn Oberbürgermeister, Dieter Reiter, folgendes mitgeteilt:
- Der Hauptgrund (für die Absage) sind die Vorgänge um das Grußwort durch Stadtrat Marian Offman. Wir haben keine Kapazität, die Friedenskonferenz vorzubereiten und gleichzeitig diesen Konflikt für alle zufriedenstellend zu lösen.
- Wir sehen die Unversehrtheit für alle an der Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet.
- Wir bedauern, dass unser Verhalten von Ihnen (Herr Reiter) und Herrn Offman als Affront gesehen wurde.
- Wir möchten zudem betonen, dass wir vor dieser Entscheidung (i.e. die Konferenz abzusagen) bereits beschlossen hatten, das Angebot der Stadt anzunehmen und Herrn Offman die Grußworte der Stadt überbringen zu lassen.
Es fällt uns nicht leicht, die Veranstaltung abzusagen, weil uns der alljährliche konstruktive Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen für den Trägerkreis Gudrun Haas, Thomas Rödl
Diese Erklärung wurde mit den folgenden Gruppen des Trägerkreises abgestimmt:
Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern;
pax christi im Erzbistum München und Freising;
NaturwissenschaftlerInneninitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit;
Netzwerk Friedenssteuer Region Bayern;
Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V.;
Sonntag 9.2., 11:30 Uhr Friedensgebet der Religionen. Pfarrsaal St. Anna (an der U-Bahn-Station Lehel)
Juden, Buddhisten, Christen, Muslime, Bahai beten gemeinsam für den Frieden
Mitteilung des Trägerkreises vom 6.1. 2020:
Der langjährige Moderator des Internationalen Forums, Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim internationalen Versöhnungsbund, hat zu Beginn des Jahres 2019 eine eigene Sendereihe im Rahmen von Transparenz TV mit dem Titel „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ anvertraut bekommen, für die er jede Woche ein 45-Minuten- Interview produziert.
Neben seinen weiteren Aufgaben für den Versöhnungsbund war es ihm zeitlich nicht mehr möglich, die Moderation der Internationalen Münchner Friedenskonferenz fortzusetzen, so dass er dem Vorbereitungsteam im vergangenen Jahr mitgeteilt hat, nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger zu suchen, der mit Gerd Bauz gefunden wurde.
Auf der Konferenz 2020 wird Clemens Ronnefeldt verabschiedet werden.
geplanter Schwerpunkt der abgesagten Friedenskonferenz 2020:
Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik
ein kompletter Umstieg von der militärischen zu ziviler Sicherheitspolitik ist möglich – das zeigt ein entsprechendes Szenario der Evangelischen Landeskirche in Baden.
Das Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 80 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention anstatt in die Bundeswehr investieren. Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion.
So könnte die OSZE zur polizeilichen Sicherheitsorganisation für Europa ausgebaut und die Bundeswehr komplett zum Technischen Hilfswerk transformiert werden.
Das Szenario zeigt auf, wie wir erprobte Instrumente gewaltfreier Krisenprävention konsequent weiterentwickeln und uns der Möglichkeit einer aktiven gewaltfreien Sicherheitspolitik öffnen können. Und es beschreibt, wie durch eine gemeinsame Kampagne der Zivilgesellschaft und der Kirchen entsprechende Bundestagsbeschlüsse im Jahr 2025 und 2035 vorbereitet werden könnten.
Ralf Becker, Projektkoordinator der Evangelischen Landeskirche in Baden, stellt am Freitag Abend das Szenario und die geplante Kampagne zur Umsetzung des Szenarios vor, die seit 2019 von einem 15-köpfigen Team aus 14 Organisationen vorbereitet wird.
Polizeikräfte im Konzept „Sicherheit Neu Denken“ (Snd)
Die aktuelle Runde am 15.2. soll einen Aspekt des Szenarios „Sicherheit neu denken“ intensiver behandeln. Das Konzept sieht vor, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer Sicherheitsorganisation aufzubauen, die über Polizeikräfte verfügt. Diese sollen ständig einsatzbereit und durchsetzungsfähig sein. UNO-Friedensmissionen sollen generell als Polizeieinsätze organisiert werden. Diese UNO- Polizeitruppen sollen in allen Fällen zwischenstaatlicher Konflikte und bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt werden.
Der Trägerkreis der Münchner Friedenskonferenz hat im Manifest „Schutz der Menschenrechte durch Prävention“ ein Konzept für Sicherheitskräfte der UNO skizziert.
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=50
In der Friedensbewegung wird im Zusammenhang mit der Forderung nach Abschaffung des Militärs über Polizeikräfte sehr kontrovers diskutiert.
Weiterhin sollen Erfahrungen mit internationalen Polizeimissionen in die Diskussion eingebracht werden.
Grußwort bei der Internationalen Münchner Friedenskonferenz
Erklärungen und Mitteilungen zur Absage der Friedenskonferenz
