Empfehlungen des Friedensgutachtens 2022 „Friedensfähig in Kriegszeiten“
„Im russischen Angriffskrieg zeigt feministische Außenpolitik Perspektiven auf, die über die Renaissance von Abschreckung, Aufrüstung und Sanktionierung hinausreichen.“ so steht es in der sechsten Empfehlung des Friedensgutachtens. Fehlt nur noch, dass dies von der deutschen Außenpolitik und im besonderen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock umgesetzt wird. Die Bundesregierung hat sich im Herbst 2021 im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP dazu verpflichtet, eine feministische Außenpolitik (Feminist Foreign Policy) anzustreben. In verschiedenen Varianten verfolgen eine feministische Außenpolitik bereits Schweden, Kanada, Frankreich, Mexiko, Spanien und Luxemburg.
Weiter heißt es im Friedensgutachten: „So kann sie etwa im russischen Ankriffskrieg gegen die Ukraine imperiale Ansprüche entschlüsseln, die auch aus einem gefährlichen Verständnis von Männlichkeit resultieren.“ Dieses gefährliche Verständnis von Männlichkeit ist auf alle Seiten zu finden in Russland, im Westen und den USA. Ein weiteres gefährliches Verständnis der Geschlechterrollen wird im Ukrainekrieg weiter zementiert. Die „schwachen“ Frauen dürfen fliehen, die „starken“ Männer verteidigen here Werte, kämpfen und sterben. Männern im Alter von 18 bis 65 Jahren wird die Freiheit verwehrt, das Land zu verlassen.
Atomwaffen sind patriarchale Gewalt!
Feministischer Essay zur nuklearen Bedrohung im Kontext des Ukraine Kriegs
von Magdalena Fackler in Wissenschaft und Frieden 03/2022
Magdalena Fackler schreibt, Atomwaffen sind die extremste Form der potentiell möglichen Gewaltausübung. Entscheidungsträger nutzen Atomwaffen, um ihre eigene Unsicherheit zu verbergen und ihre bedrohte Macht zu sichern. Die Abschreckungsdroktrin basiert auf der gegenseitig, versicherten Zerstörung. Sie nennt drei Instrumente des Patriarchats wie Gaslightning, Verweiblichung und Opferbeschuldigung. Für Madgalena Fackler stellt die feministische Perspektive die Menschen und die menschliche Sicherheit in den Fokus – weniger die Sicherheit des Staates. Es ist unsere Entscheidung wie wir mit patriarchalen Strukturen wie Aufrüstung und nukleare Abschreckung umgehen.
Der Begriff „feministische Außenpolitik“ hat Konjunktur. Die Diskussionen und die politische Praxis werden zeigen wohin die Reise geht.
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