Bild: Ned Mansour
Francesca Albanese spricht am 15. Februar 2025, 18.30 Uhr auf der Münchner Friedenskonferenz, smartvillage, Rosenkavalierplatz 13, Arabellapark
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Es wird Simultanübersetzung angeboten und Live-Stream in Deutsch und Englisch.
Abstrakt ihrer Rede:
Seit Beginn der israelischen Kampfhandlungen im Oktober 2023 mit vielfach dokumentierten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen stehen die Rolle und Wirksamkeit des internationalen Rechtssystems, das nach den beiden Weltkriegen zur Wahrung von Gerechtigkeit und Frieden geschaffen wurde, zunehmend unter Kritik. Bedeutende Maßnahmen, wie die des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie durch nationale Gerichte, haben – wenn auch spät – begonnen, das Potenzial internationaler Gerechtigkeit aufzuzeigen, um lang andauernde Gräueltaten an den Palästinenser:innen zu adressieren. Doch der Fall Palästinas und insbesondere Gazas hat das multilaterale System bis an den Rand des Zusammenbruchs belastet. Dies erinnert daran, dass die Umsetzung des Völkerrechts letztlich vom politischen Willen der Staaten abhängt. Fehlt dieser Wille und herrscht Straflosigkeit, wird die Grundlage des internationalen Rechtssystems selbst untergraben – und damit die Rechte jedes einzelnen Menschen.
Angesichts dieser düsteren Realität zeigt der Fall Palästinas und die weltweiten Bemühungen von Palästinenser:innen und ihren Verbündeten jedoch auch, wie das Völkerrecht einen Rahmen bietet, innerhalb dessen ein bedeutender Teil der Zivilgesellschaft mobilisiert wurde, um strukturelle Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Lokale Kollektive, Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Akademiker*innen und besorgte Individuen aus unterschiedlichsten sozioökonomischen Hintergründen nutzen vielfältige Strategien, um diejenigen in Machtpositionen zur Rechenschaft zu ziehen. In diesem Kontext zeigt sich das Völkerrecht als ein entscheidendes Werkzeug, um marginalisierte Stimmen zu verstärken und Systeme der Unterdrückung herauszufordern. Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit das Völkerrecht sein emanzipatorisches Ziel vollständig verwirklichen kann.
Zur Person:
Frau Francesca Albanese wurde vom Menschenrechtsrat auf seiner 49. Sitzung im März 2022 zur Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten ernannt und hat ihre Funktion am 1. Mai 2022 angetreten.
Frau Albanese ist Affiliate Scholar am Institute for the Study of International Migration der Georgetown University sowie leitende Beraterin für Migration und Zwangsvertreibung bei der Denkfabrik Arab Renaissance for Democracy and Development (ARDD).
Sie hat zahlreiche Veröffentlichungen zur Rechtslage in Israel und im Staat Palästina veröffentlicht und lehrt und hält regelmäßig Vorträge zu internationalem Recht und Zwangsvertreibung an Universitäten in Europa und im arabischen Raum.
Frau Albanese hat auch als Menschenrechtsexpertin für die Vereinten Nationen gearbeitet, unter anderem für das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge.
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