PRESSEMELDUNG
Internationale Münchner Friedenskonferenz verurteilt US-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
München, 14. Juli 2025 – Die Internationale Münchner Friedenskonferenz verurteilt auf das Schärfste die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, zu verhängen.
Diese Maßnahme erfolgte vor dem Hintergrund ihrer sachlich fundierten und mutigen Berichte, in denen sie deutlich die drohende Gefahr eines Völkermords sowie die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk im belagerten Gazastreifen sowie im besetzten Westjordanland und in Jerusalem offenlegt.
Diese Entscheidung der USA stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Sie ist ein direkter und grober Eingriff in die Arbeit des Systems der Vereinten Nationen und eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der vier Genfer Konventionen von 1949. Die Maßnahme verstößt zudem klar gegen die Resolution 60/251 (2006) der Generalversammlung zur Einrichtung des UN-Menschenrechtsrates, welche die Unabhängigkeit der Mechanismen des Rates, einschließlich der Sonderberichterstatter:innen, sowie deren Schutz vor politischem Druck oder Erpressung festschreibt.
Frau Albanese wird nicht aufgrund von Fehlverhalten sanktioniert, sondern gerade wegen ihrer konsequenten und professionellen Arbeit im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen. In ihren Berichten benennt sie unter anderem außergerichtliche Tötungen, drohenden Völkermord, ethnische Säuberungen, völkerrechtswidrige Siedlungen, kollektive Bestrafung durch Blockadepolitik sowie ein System der Apartheid. Diese Verbrechen wurden durch gleichlautende Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen dokumentiert und bestätigt.
Die US-Sanktionen sind Teil eines besorgniserregenden Trends, kritische Stimmen zu unterdrücken, die Israels schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht öffentlich machen. Anstatt sich den gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen zu stellen, zielen diese Maßnahmen darauf ab, deren Aufarbeitung zu verhindern. Dies ist ein direkter Angriff auf die internationale Rechenschaftspflicht.
Die Vereinigten Staaten stellen sich damit gegen jene internationale Ordnung, auf die sie sich selbst berufen. Während weltweit anerkannte Holocaustforscher:innen, Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien die katastrophale Realität in Gaza mit mehr als 60.000 getöteten Palästinenser:innen, Millionen Vertriebenen und weitgehend zerstörten Städten, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern anerkennen, unterstützen die USA weiterhin militärisch, politisch und finanziell die Täterseite.
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz erklärt ihre Solidarität mit Frau Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin und fordert:
- Die sofortige Rücknahme der US-Sanktionen, da sie den Grundprinzipien des internationalen Rechts und der UN-Unabhängigkeit widersprechen.
- Den Schutz der Sonderberichterstatterin und die Gewährleistung, dass sie ihr Mandat ohne Druck oder Repressalien ausüben kann gemäß dem Verhaltenskodex für Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrates.
- Eine klare Verurteilung der US-Einmischung durch die deutsche Bundesregierung, um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des internationalen Menschenrechtssystems zu wahren.
Pressekontakt:
Maria R. Feckl
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