Olga Karach Isartor

Solidarität mit Olga Karach – Mahnwachen der DFG-VK Bayern

und der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF

Unterstützung für Olga Karach, eine belarusische Menschenrechtsaktivistin und Kriegsdienstgegnerin: Mitglieder von DFG-VK und IFFF versammelten sich in München zu zwei Mahnwachen. Am 24.07.24 vor dem Konsulat von Belarus, um gegen die politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung von Olga Karach zu protestieren. Und am 14.8.24 vor der litauischen Vertretung, um auf die Gefahr einer Abschiebung der in Litauen lebenden Menschenrechtsaktivistin aufmerksam zu machen.

Radio LORA München berichtete am 20.8. 24 über die Aktionen. HIER das Audio hören.

Lesen Sie HIER die Rede von Olga Karach auf der Münchner Friedenskonferenz 2024

Wer ist Olga Karach?

Olga Karach ist eine belarusische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin; sie leitet die Menschenrechtsorganisation Nash Dom (auf deutsch: Unser Haus). Nash Dom hat es sich zum Ziel gesetzt, Bürger- und Menschenrechte zu schützen, sowohl unter dem repressiven belarusischen Regime von Alexander Lukashenko als auch im Ausland.

Ein essentielles Menschenrecht, das Nash Dom verteidigt, ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Nash Dom unterstützt belarusische Bürger*innen, die in andere Länder geflohen sind, um dem Militärdienst in Belarus und einem möglichen militärischen Einsatz für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entgehen.

Für Ihre Arbeit wurde Olga wiederholt ausgezeichnet, beispielsweise 2019 mit dem Internationalen Bremer Friedenspreis, 2022 mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar, 2023 mit dem Sean MacBride Preis und 2024 mit dem Alexander Langer Preis.

Olga Karach war Rednerin auf der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2024. Die DFG-VK Bayern und der Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen weiter solidarisch an der Seite der belarusischen Pazifistin.

Warum wird Olga Karach verfolgt?

Olga selbst ist der Bedrohung ausgesetzt, ihre Bürger- und Menschenrechte zu verlieren. Sie lebt in Litauen, wo sie 2020 Zuflucht vor der politischen Verfolgung in Belarus gesucht hat. Ihr Bleiberecht wird allerdings durch die litauische Regierung infrage gestellt.

Am 8. Juli 2024 verkündete das Bezirksgericht Brest das Urteil gegen Olga Karach, Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen „Unser Haus“ (Nash Dom). Sie wurde der „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“ und „Diskreditierung der Republik Belarus“ angeklagt. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je 12 Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt.

Die vom Brester Bezirksgericht verkündete Entscheidung sorgt für eine äußerst besorgniserregende Situation für Olga Karach und ihre Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts richtet sich auch gegen andere Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Belarus und bedroht deren Sicherheit. Dies wurde auch von der UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hervorgehoben.

Olga Karach erklärte, dass ihr in einem weiteren Gerichtsverfahren sogar die Todesstrafe oder 25 Jahre Haft drohen.

Vor wenigen Tagen wurde im belarusischen Fernsehen die Nachricht verbreitet, Belarus und Litauen stünden in Verhandlungen über die Auslieferung von Olga Karach – diese soll Anfang 2026 stattfinden. Was an der Geschichte dran ist – ist nicht klar. Allerdings hat Litauen ihr bereits in der Vergangenheit Asyl verweigert, auf der Grundlage des Vorwurfs, sie würde mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Olga Karach bestreitet diesen Vorwurf und es wurden nie Beweise vorgelegt.

Was fordern wir?

Wir fordern:

  • Belarus soll den Justizmissbrauch zur Verfolgung von Olga Karach beenden, die Verurteilung zurückziehen und jegliche politisch motivierte Anklagen fallen lassen!
  • Litauen soll Olga Karach Asyl gewähren!
  • Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass Olga Karach Asyl in der EU bekommt, idealerweise in Litauen, notfalls in Deutschland. Deutschland soll sich weiterhin für den Schutz von Deserteur*innen, Kriegsdienstverweiger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen einsetzen – denn Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen bedeutet, dem Krieg in der Ukraine die Grundlage zu entziehen!

Pressemitteilung vom 11. Juli 2024

Friedensaktivistin und Rednerin der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2024 Olga Karatch wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Abwesenheit zu 12 Jahren Haft verurteilt

Das Organisationsteam der Münchner Friedenskonferenz verurteilt aufs Schärfste die Verurteilung von Olga Karatch durch die belarussische Justiz. Sie wurde in Abwesen-heit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt.

Am 8. Juli 2024 verkündete das Bezirksgericht Brest das Urteil im Fall der Menschenrechts-aktivistin Olga Karatch, Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen „Unser Haus“ (Nash Dom). Olga Karatch war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“ (Artikel 357 Teil 1 des belarussischen Strafgesetzbuches); „Förderung extremistischer Aktivitäten“ (Artikel 361-4, Teil 1 und 2) und „Diskreditierung der Republik Belarus“ (Artikel 369-1). Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je 12 Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt.

Die vom Brester Bezirksgericht verkündete Entscheidung sorgt für eine äußerst besorg-niserregende Situation für Olga Karatch und ihre Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts richtet sich auch gegen andere Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Belarus und bedroht deren Sicherheit. Die besorgniserregende Situation wurde auch letzte Woche von der UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hervorgehoben.

Olga Karatch ist sehr aktiv, um Menschenrechte zu verteidigen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Belarus zu fördern. Sie unterstützt auch belarussische Bürger, die in andere Länder geflohen sind, um dem Militärdienst in Belarus und einem möglichen militärischen Einsatz an der Seite von Russland bei der Aggression gegen die Ukraine zu entgehen. Wegen dieser Aktivitäten wurde sie bereits mehrfach strafrechtlich verfolgt. Derzeit droht ihr trotzdem die Abschiebung aus Litauen, wo sie Asyl beantragt hatte. Olga Karatch erklärte, dass sogar die Todesstrafe oder 25 Jahre Haft droht.

Olga Karatch wird bedroht und wurde nun wegen ihrer Menschenrechts- und Friedensarbeit verurteilt. Sie braucht Schutz und einen sicheren Aufenthalt in Litauen oder einem anderen EU-Staat.

Das Organisationsteam der Internationalen Münchner Friedenskonferenz steht weiter solidarisch an der Seite der belarussischen Menschenrechtsaktivistin und fordert mit Nachdruck, Olga Karatch umgehend Schutz in einem EU-Staat zu gewähren.

Download der Pressemeldung HIER

Zum Hintergrund

Pressemitteilung von Unser Haus (Nash Dom), Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch zu 12 Jahren Haft verurteilt in Abwesenheit in Belarus: https://news.house/de/62494

Pressemitteilung von Connection e.V.,
Friedensaktivistin Olga Karatch wurde wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Abwesenheit zu 12 Jahren Haft verurteilt:
https://de.connection-ev.org/article-4194

Rede von Olga Karatch auf der Internationalen Münchner Friedenskonferenz am 16.02.2024: https://friedenskonferenz.info/olga-karatch-rede-auf-der-muenchner-friedenskonferenz-2024/

 Kontakt:

Maria R. Feckl
Projektleitung Internationale Münchner Friedenskonferenz

Tel.: 0160 97 50 20 28
E-mail: office@friedenskonferenz.info

Internationale Münchner Friedenskonferenz
℅ Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk e.V.
Frauenlobstr. 24 Rgb.
80337 München

Organisationen des Trägerkreises:

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Landesverband Bayern (DFG-VK Bayern)
pax christi Diözese München und Freising e.V.
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

IFFF Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
MSKverändern e.V.
Netzwerk Friedenssteuer
NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.
Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk e.V. für Friedensarbeit und Völkerverständigung