Stellungnahme zur Erklärung des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR)
Keine Verbindung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2026 zu russischen Geheimdiensten
Die Organisator:innen der 24. Internationalen Münchner Friedenskonferenz (13.–15. Februar 2026) weisen die vom ukrainischen Militärgeheimdienst (HUR) verbreiteten Behauptungen, die Friedenskonferenz und die Anti-Siko-Demo (Protest und Menschenkette „Stoppen wir den Rüstungswahn“ am 14. Februar in München) seien von russischen Geheimdiensten instrumentalisiert, entschieden zurück.
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist seit über zwei Jahrzehnten ein unabhängiges, zivilgesellschaftliches Forum. Sie wird von etablierten Organisationen der deutschen Friedensbewegung getragen und steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Klare Distanzierung vom völkerrechtswidrigen, russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Wir distanzieren uns ausdrücklich und unmissverständlich vom völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Krieg ist kein Mittel der Politik – weder russischer noch ukrainischer oder NATO-Politik. Unsere Haltung ist konsistent:
Nein zum Krieg. Nein zur Aggression. Nein zur Militarisierung.
Die Behauptung, die Konferenz oder die Anti-Siko-Demonstration würden von russischen Geheimdiensten organisiert oder beeinflusst, entbehrt jeder faktischen Grundlage. Uns liegen keinerlei Hinweise vor, die eine solche Unterstellung rechtfertigen würden. Sollten belastbare Belege existieren, erwarten wir deren transparente Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit und den zuständigen deutschen Behörden.
Die Friedensbewegung ist keine Organisation, sondern ein gesellschaftliches Spektrum von Initiativen und Einzelpersonen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösung, Völkerrecht, Abrüstung und diplomatische Wege einsetzen. Sie pauschal unter Generalverdacht zu stellen, gefährdet den demokratischen Diskurs.
Gerade in Zeiten des Krieges ist es unerlässlich, zwischen legitimer Kritik an militärischer Eskalation und tatsächlicher Desinformation zu unterscheiden. Wer Pazifismus grundsätzlich als feindselig diffamiert, verengt den demokratischen Raum.
Wir stehen für Transparenz, Dialog und Rechtsstaatlichkeit.
Sollten konkrete Hinweise auf Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste vorliegen, unterstützen wir selbstverständlich jede rechtsstaatliche Prüfung durch die zuständigen Stellen.
München, 11.02.2026
Internationale Münchner Friedenskonferenz 2026
