Keine Dämonisierung Andersdenkender!
Pressemeldung von pax christi vom 24.08.2023
pax christi wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine Dämonisierung politischer Meinungen.
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Interview mit Julian Mühlfellner auf Radio Lora HIER
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»Es fügt sich ein in das Gesamtbild der Kriegspropaganda«
Die DFG-VK kritisiert Aussagen von Kanzler Scholz zu Kriegsgegnern. Ein Interview von Fabian Linder mit Julian Mühlfellner in der Tageszeitung „junge Welt“.
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Religiöse Metapher soll Kritik aus der Friedensbewegung zum Schweigen bringen.
Die Friedensbewegung und ein Großteil der deutschen Bevölkerung fordert ein Ende der Kampfhandlungen und ein Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine, um die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung der Krise unter internationaler Vermittlung zu schaffen. Verschiedene Staaten aus dem Globalen Süden, darunter Brasilien, China, Indien und Südafrika, haben selbst Initiativen für Verhandlungen und Mediation zwischen der Ukraine und Russland gestartet.
„Nichts anderes forderte das Münchner Friedensbündnis mit dem Transparent ‚Verhandeln statt Schießen – Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen‘ bei der Wahlkampfveranstaltung von Olaf Scholz auf dem Münchner Marienplatz“, so Maria R. Feckl, Organisatorin der Münchner Friedenskonferenz. Der Bundeskanzler diffamierte friedfertige Pazifistinnen und Pazifisten als „gefallene Engel […] aus der Hölle“. Maria R. Feckl weiter, „damit bedient Scholz ein infantiles Himmel/Hölle und gut/böse Schema, das dem Leid der Menschen in der Ukraine, der Komplexität des Krieges und der Verunsicherung der Menschen in Deutschland nicht gerecht wird.“
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die gesamte Konfliktlage in der Region ist sehr komplex. Die jeweiligen Interessen der verschiedenen Konfliktparteien (Ukraine, Russland, Deutschland, EU, Baltikum, Polen, Ungarn, Moldawien, Georgien, USA, NATO u.a.) an Sicherheit, wirtschaftlichem Auskommen und Selbstbestimmung sind vielschichtig. Es bedarf einer soliden Konfliktanalyse, fundierter Planungen der Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und diplomatische Koordination in bilateralen und multilateralen Formaten. Der Dialog zwischen den Kriegsparteien war bisher sehr begrenzt und das Fenster für einen nachhaltigen Friedensprozess ist unbestritten sehr klein. Im Namen der Menschen in der Ukraine, in Russland und weltweit muss selbst die kleinste Chance genutzt werden, den Krieg und das Sterben zu beenden. Bundeskanzler Scholz trägt unterdessen nichts dazu bei, den Krieg durch diplomatische Mittel zu beenden.
Pressestimmen:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/olaf-scholz-muenchen-marienplatz-spd-landtagswahl-1.6141029
https://www.tz.de/politik/applaus-und-pfiffe-scholz-attackiert-rechte-populisten-zr-92469092.html
Kontakt:
Maria R. Feckl,
Projektleitung Internationale Münchner Friedenskonferenz
Mobil 0160 97 50 20 28
E-mail: office@friedenskonferenz.info
Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk e.V.
Frauenlobstr. 24 Rgb.
80339 München
Mehr Information unter www.friedenskonferenz.info
Scholz‘ Attacke ist nicht originell. Vor 40 Jahren meinte Heiner Geißler:
„Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“
(https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/heiner-geissler-pazifismus-hat-auschwitz-erst-moeglich-gemacht-100.html)
Zu den „Pazifisten der 30er Jahre“ gehörte Carl von Ossietzky, von den Nazis deswegen zu Tode geschunden. Der NDR schreibt in dem Feature „Carl von Ossietzky: Ein mutiger Pazifist“ (https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Carl-von-Ossietzky-Ein-mutiger-Pazifist,carlvonossietzky100.html):
„Als der Erste Weltkrieg ausbricht, ist von Ossietzky 25 Jahre alt. Er wird als Infanterist an der Westfront stationiert. Seine Kriegserlebnisse in der Schlacht von Verdun sind so eindringlich, dass er als glühender Pazifist zurückkommt und künftig gegen den Fortgang des Ersten Weltkrieges anschreibt. Ab 1919 beginnt er als Sekretär der Deutschen Friedensgesellschaft in Berlin.“
Als Willy Brandt 1971 den Friedensnobelpreis erhielt, erinnerte er in seiner Rede an Carl von Ossietzky, der auch dank Brandts Unterstützung Preisträger war: „Mit seiner scharfen Feder stritt er gegen Militarismus und Nationalismus. Von ihm forderte die Zeit mehr als Zivilcourage, sie forderte von ihm das Leben.“ (aaL.)
Dem Kanzler wünsche ich ein Plätzchen dort, von wo die Friedensengel seinen Worten nach entlaufen sind.
In der FAZ konnte man zudem zu Scholz lesen: “Er selbst spricht mitunter von einem Entgiftungsjahr, das er damals gebraucht habe”, da der Kommunismus ihm ”in jungen Jahren das Hirn vernebelte”. („So funktioniert Olaf Scholz“, in: FAZ vom 14. Juli 2023) Na gut. Ich möcht’ nur noch wissen, bei welchem transatlantischen Stink-Tank er in die Hirnwäsche ging.
Ich bin entsetzt, wie sich Kanzler Scholz äußert. Mein letztes Vertrauen in eine etwa von ihm angedachte Friedenspolitik ist dahin.Danke allen, die sich die Mühe machen ihm zu widersprechen! Wir können es nicht laut genug tun.