Pressemeldung vom 15.02.2023: ver.di-Warnstreik am Münchner Flughafen

Franz-Josef-Strauss Munich airport with control tower, passenger airplane standing at the gates, apron area, long exposure with tripod.

Münchner Friedenskonferenz über ver.di-Warnstreik am Münchner Flughafen: “München hat keinen Bock auf die Sicherheitskonferenz”

Der Trägerkreis der Münchner Friedenskonferenz erklärt sich solidarisch mit dem Warnstreik am Münchner Flughafen am Freitag, den 17. Februar 2023, den die Gewerkschaft ver.di angekündigt hat. Ver.di verweist in der Ankündigung des Warnstreiks auf die andauernden Verhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bodenverkehrsdienste sowie der Luftsicherheit, die bisher “praktisch ergebnislos” verliefen. Der Warnstreik wird voraussichtlich auch Teilnehmer*innen der Münchner Sicherheitskonferenz die Anreise erschweren.

Ob die Kollision des Streiks mit der Münchner Sicherheitskonferenz ein Zufall oder Absicht ist, ist unklar. Allerdings nimmt ver.di in der Ankündigung explizit Bezug auf Hilfslieferungen in die Türkei und nach Syrien und versichert, dass diese durch den Streik nicht behindert werden. Die gleichen Vorkehrungen gelten nicht für die Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern scheint es bei ver.di ein Bewusstsein dafür zu geben, welche Aktivitäten tatsächlich zur Sicherheit von Menschen beitragen und welche nicht.

Für den Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz – der Alternativveranstaltung zur Sicherheitskonferenz – ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die Münchner Zivilgesellschaft der Sicherheitskonferenz ablehnend gegenübersteht. “München hat keinen Bock auf die Sicherheitskonferenz,” sagt dazu Maria Feckl, Organisatorin der Friedenskonferenz. “Durch den Ausschluss Russlands und des Irans von der Sicherheitskonferenz hat sie ihren vorgeblich diplomatischen Charakter endgültig verloren. Übrig bleibt nur ein NATO-dominierter Militär- und Rüstungsgipfel.” Im Gegensatz dazu steht bei der Friedenskonferenz am Freitagabend die Podiumsdiskussion “Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche ‘Zeitenwende’” auf dem Programm. An der Podiumsdiskussion nimmt unter anderen Sabine Gruber, Vorsitzende des Präsidiums des Landesbezirksvorstands von ver.di Bayern, teil.