Pressemeldung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom 19. April 2024
Das Einreiseverbot gegen Yanis Varoufakis muss umgehend aufgehoben werden
Yanis Varoufakis‘ Ansichten zum Krieg in Israel/Palästina teilen wir nicht uneingeschränkt. Als Pazifist*innen stimmen wir insbesondere seiner Befürwortung des bewaffneten Widerstands gegen das Unrecht der israelischen Besatzung nicht zu.
Jedoch akzeptieren wir nicht die Behauptung, die aus „Sicherheitskreisen“ als Begründung des Einreise- und damit des politischen Betätigungsverbots gemeldet wird: Varoufakis‘ Positionen komme „antisemitischer und israelfeindlicher Propaganda“ gleich und dürfe als solche in Deutschland nicht verkündet werden. Yanis Varoufakis spricht sich regelmäßig und empathisch gegen Antisemitismus, für den Schutz jüdischen Lebens und für die Wahrung der universellen Menschenrechte aus.
Unsere Solidarisierung mit Yanis Varoufakis erstreckt sich nicht auf die Gesamtheit des „Palästina-Kongresses“, da wir keinen vollständigen Überblick über die dort getätigten Aussagen haben. Verstörend ist für uns das im Januar 2024 getätigte Statement des zum „Palästina-Kongress“ eingeladenen Referenten Salman Abu Sitta: Er hätte einer derjenigen sein können, die am 7. Oktober 2023 den Zaun durchbrachen. Das bei gleichzeitiger Leugnung der schweren Verbrechen, die im Zuge des Terroranschlags des 7. Oktober 2023 verübt wurden.
Im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Varoufakis kann das durchaus als „antisemitische Propaganda“ gewertet werden. Diese Beurteilung bedarf allerdings einer genaueren Erläuterung, die hier nicht möglich ist.
Wir verurteilen den Umgang der deutschen Behörden mit der „Palästina-Konferenz“. Das Vorgehen entbehrte jeder Verhältnismäßigkeit, besonders in Hinsicht auf Geeignetheit und Erforderlichkeit der eingesetzten Mittel.
Die Maßnahmen waren nicht geeignet, die Verbreitung „antisemitischer Propaganda“ zu unterbinden.
Ungeeignet war das Vorgehen der Behörden offenkundig allein deshalb, weil Herrn Abu Sittas Aussagen zum 7. Oktober 2023 durch den absehbaren Medienwirbel um den Einsatz der Berliner Polizei erhebliche Aufmerksamkeit erlangt haben.
Zum Krieg in Israel und Palästina besteht in Deutschland ein großer Informations- und Diskussionsbedarf. Das gilt sowohl mit Blick auf das Massaker des 7. Oktober 2023 als auch auf die deutsche Mitverantwortung am derzeitigen Massaker der Zivilbevölkerung in Gaza, bei dem der Anfangsverdacht des Völkermords gegeben ist.
Wir erwarten von der Bundes-, den Landesregierungen und den zuständigen Behörden, dass sie ihrer Verantwortung zur Wahrung der Grundrechte nachkommen. Die derzeitige unverhältnismäßige Einschränkung des Diskursraumes hinsichtlich des Krieges in Israel und Palästina fördert Ablehnung und Hass.
Pressemeldung als pdf zum Ausdrucken HIER
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