Leserbrief zu „Kein Platz mehr in der Förderlandschaft“ v. 7.2.24

Als langjährige Unterstützer und Teilnehmer an der „Internationalen Friedenskonferenz“, die von Menschen aus der Münchner Friedensbewegung seit 22 Jahren mit Herzblut und großem Engagement organisiert wird sind wir schockiert und empört über den Antrag von GRÜNEN und SPD, der Konferenz zwei Wochen vor Beginn bereits zugesagte städtische Fördermittel zu entziehen. Wir teilen die Auffassung, dass es wohl nur vordergründig um eine Sparmaßnahme geht, weil die Konferenz „ohne erkennbare kommunale Befassung“ sei, wie es in schönstem Amtsdeutsch heißt. Der 2011 vom Münchner Stadtrat beschlossene festliche  Empfang für die Gäste der SiKo dürfte mehr gekostet haben als die 5-6000 Euro Förderung für die Friedenskonferenz und da geht es offenkundig auch nicht um kommunale Themen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass in Zeiten, in denen die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“  werden soll, eine Veranstaltung nicht mehr toleriert wird, bei der es um Kritik an Kriegs- und Aufrüstungspolitik  und mögliche Alternativen dazu geht. Wir haben es immer sehr geschätzt, dass die Stadt München der Friedenskonferenz den alten Rathaussaal zur Verfügung gestellt hat und damit einen dem Geist dieser Veranstaltung entsprechenden würdigen Rahmen gegeben hat. Dass diese, der demokratischen Meinungsbildung und Diskussionskultur dienende Konferenz , durch den Entzug der für die Organisation bedeutende, für den Münchner Stadtsäckel dagegen kaum relevante Förderung, ausgerechnet von einer rotgrünen Stadtregierung  derart torpediert wird, ist eine Schande.

Helmut Groß
Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen
Spethmannstraße 10
83646 Bad Tölz