OSZE

Könnte ein neuer KSZE-Gipfel zum 50-jährigen Jubiläum der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in 2025 die OSZE wiederbeleben?

Die OSZE muss erhalten bleiben für einen strukturierten Dialog und zukünftige Prozesse der Rüstungskontrolle. Wir brauchen die OSZE für Problem, die nicht an Staatsgrenzen stoppen wie Klimawandel und Menschenhandel. Wo wird der Helsinki Prozess – die zivilgesellschaftliche Vernetzung noch gelebt? Die Vernetzung scheitert oft an der Visafrage und es bleiben nur wenige Orte für physische  Treffen zivilgesellschaftlicher Vertreter*innen und Diplomat:innen aller OSZE Länder übrig so Istanbul und Kasachstan.

Russland blockiert das Budget der OSZE wie auch die Besetzung der Position der Chair Person. Im Dezember  2023 steht die Neuwahl der Generalsekretärin an. Viele Herausforderungen, die nicht ohne die Beteiligung Russlands gelöst werden können. Doch genau für diese schwierigen Zeiten wurde die OSZE ins Leben gerufen.

In der Nationale Sicherheitsstrategie (2023) bekennt sich die Bundesregierung zum Erhalt der OSZE:

„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet weiterhin eine wichtige Plattform, um integrierte Sicherheit in Europa weiterzuentwickeln. Wir fördern daher die OSZE und ihre Institutionen als Akteure beim Erhalt von Demokratie und Menschenrechten. Wir begrüßen die Europäische Politische
Gemeinschaft als informelles Forum des politischen Austauschs über eine friedliche Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent und als deutliches Signal gegen die Rückkehr des Imperialismus nach Europa.“

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„Die Bundesregierung setzt sich für strategische Risikoreduzierung und die Förderung von Berechenbarkeit ein, auch für den Erhalt belastbarer politischer und militärischer Kommunikationskanäle im NATO-Russland-Verhältnis. Wir bleiben offen für gegenseitige Transparenzmaßnahmen, sofern die Voraussetzungen hierfür bestehen. Wir setzen uns für die praktischen Instrumente der Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung unter dem Dach der OSZE ein.“

(Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/nationale-sicherheitsstrategie-2197780)

Der finnische Präsident Sauli Niinistö machte im März 2021 den Vorschlag für einen neuen KSZE-Gipfel in 2025 vorzugsweise in Helsinki. Am 4. April 2023 ist Finnland der NATO beigetreten. Obwohl Finnland im Jahr 2025 die OSZE-Präsidentschaft innehat, ist es höchst unwahrscheinlich, dass es das Thema weiter vorantreibt. Welche Alternativen bieten sich? Es bräuchte ein neutrales OSZE-Land, das zu einem Gipfel einlädt, an dem alle 57 Teilnehmerstaaten teilnehmen könnten. Auch der Vatikan, der wiederholt zu Friedensverhandlungen aufgefordert hat, wäre eine Option.

Europa braucht eine verantwortungsvoll formulierte Sicherheitspolitik, die auf Sicherheit für alle sowie Solidarität und Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt gründet. Ein neuer KSZE-Gipfel unter Einbeziehung Russland, könnte ein erster Schritt sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen können Einfluss auf diese Situation nehmen. Aber die Mobilisierung muss sofort beginnen.

Für weitere Informationen siehe „Eine neue KSZE in 2025“ von Ulla Klötzer in der Zeitschrift der Friedensbewegung FRIEDENSFORUM (Ausgabe 6/2023)