„Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner geht hin.“
Rund um den 15. Mai – den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung – erinnern wir an diesen Satz und seine politische Bedeutung.
Die Münchner Friedenskonferenz hat dem Thema Kriegsdienstverweigerung bewusst einen zentralen Platz eingeräumt. Besonders eindrücklich war das gemeinsame Auftreten von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Israel. Ihre Stimmen zeigen:
Kriegsdienstverweigerung ist kein Rückzug, sondern politischer Widerstand gegen Krieg und Militarisierung.
Die Podiumsdiskussion zur Kriegsdienstverweigerung ansehen:
https://www.youtube.com/@Münchner-Friedenskonferenz/streams
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
Die Verfolgung von Menschen, die keine Waffe in die Hand nehmen wollen, muss beendet werden – insbesondere in Kriegsgebieten.
PazifistInnen betrachten die Verweigerung aller Kriegsdienste als persönlichen Beitrag für eine Welt ohne Krieg und Militär. Aus der Grundsatzerklärung der Internationale der Kriegsdienstgegner:
„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.
Wer verfolgt wird, muss Schutz und Asyl erhalten.
Für eine Welt, in der Menschen ohne Zwang, Gewalt und Krieg leben können.
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland – was gilt rechtlich?
In Deutschland ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz (Art. 4 Abs. 3) verankert.
Das bedeutet:
Alle Bürger:innen haben das Recht, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern.
Wie funktioniert Kriegsdienstverweigerung konkret?
https://dfg-vk.de/verweigerung/
Verweigert den Kriegsdienst – verweigert alle Kriegsdienste
Wer Krieg verhindern will, muss handeln.
Kriegsdienstverweigerung ist ein aktiver Beitrag zum Frieden.
Durch massenhafte Verweigerung kann individueller Gewaltverzicht zu politischer Wirkung werden.
Militarisierung weltweit – warum Kriegsdienstverweigerung wichtiger wird
Weltweit nehmen Kriege und Konflikte zu:
Ukraine, Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder die Demokratische Republik Kongo.
Die Antwort vieler Regierungen ist jedoch nicht Friedenspolitik, sondern:
- steigende Militärausgaben
- zunehmende Waffenexporte
- Diskussionen über eine neue Wehrpflicht oder allgemeine Dienstpflicht
Statt Krieg zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen zu können.
Unsere Forderungen
- Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
- Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge
- Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen
👉 Aufkleber bestellen: bayern@dfg-vk.de
Kriegsdienstverweigerung – häufige Fragen (FAQ)
Antworten findest du hier:
- https://dfg-vk-bayern.de/kriegsdienstverweigerung-was-man-wissen-sollte/
- Gilt in absehbarer Zeit wieder eine Wehrpflicht in Deutschland?
- Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Bisher hofft die Regierung darauf, dass sich genügend Freiwillige für die Bundeswehr melden. Der Bundestag hat aber im Dezember 2025 ein Gesetz zur „Modernisierung“ des Wehrdienstes verabschiedet. Das sieht vor, dass der Bundestag mit einem Gesetz die Wehrpflicht wieder aktivieren kann, wenn „die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht.“ Sollte die Wehrpflicht zu Friedenszeiten wieder eingeführt werden, könnten alle Männer zwischen 18 und 45 Jahren zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet werden (sofern sie nicht verweigern). Wird auf Beschluss des Bundestages der „Spannungs-“ bzw. der „Verteidigungsfall“ ausgerufen, gilt die Wehrpflicht automatisch, dann können Männer zwischen 18 und 60 Jahren einberufen werden.
- Was hat es mit dem Fragebogen auf sich, den die Bundeswehr verschickt?
- Sobald sie 18 Jahre alt sind, bekommen junge Frauen und Männer Post von der Bundeswehr. Darin werden sie aufgefordert, eine so genannte „Bereitschaftserklärung“ (Fragebogen) online auszufüllen. Eine Pflicht, den Fragebogen auszufüllen, gibt es nur für Männer. Wenn sie den Fragebogen nicht oder wissentlich falsch ausfüllen, können sie mit einem Bußgeld belegt werden. Es gibt keinerlei Möglichkeit, den Fragebogen auf Papier auszufüllen. Wer die Fragebogen-PDF ausdruckt, ausfüllt und einsendet, hat den Fragebogen nicht ausgefüllt. Das Militär möchte wissen, ob man/frau grundsätzlich bereit ist, zur Bundeswehr zu gehen. Außerdem gibt es Fragen zur körperlichen Verfassung, zu Erkrankungen und zu Schul- und Ausbildung. Wer den Fragebogen nicht oder wissentlich falsch ausfüllt, kann mit einem Bußgeld belegt werden. Allerdings muss erst die Praxis zeigen, ob eine Geldbuße auch tatsächlich verhängt wird und in welcher Höhe.
- Wichtiger Hinweis für alle, die den Kriegsdienst verweigern wollen: Wenn sie den Fragebogen ausfüllen, sollten sie natürlich auf keinen Fall erklären, grundsätzlich zum Wehrdienst bereit zu sein.
- Bei der Frage „Interesse am Dienst als Soldat/Soldatin“ (es ist die 11. Frage, die Fragen sind allerdings nicht durchnummeriert), muss immer ein „0“ angekreuzt werden. Bereits eine „1“ signalisiert Interesse an der Armee und löst Folgefragen aus, die zwingend beantwortet werden müssen (u.a. Angabe von Telefon-/Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Länge des Militärdienstes, bevorzugte Verwendung ect.). Alles jenseits der „0“ ist bei einem KDV-Antrag erklärungsbedürftig.
- Muss ich vielleicht damit rechnen, zur Musterung einbestellt zu werden?
- Es kommt sehr darauf an, wie alt man ist. Im Gesetz ist vorgesehen, dass alle Männer, die im Jahr 2008 oder später geboren wurden, dazu verpflichtet werden können, sich der Musterung zu stellen. Mit flächendeckenden Musterungen eines Jahrgangs soll erst ab Mitte 2027 begonnen werden, die Bundeswehr braucht Zeit, um die notwendigen Kapazitäten aufzubauen. Männer, die vor 2008 geboren sind, müssen zunächst nicht damit rechnen, dass sie einen Fragebogen von der Bundeswehr bzw. eine Aufforderung zur Musterung bekommen – sie könnten allerdings später gemustert werden, wenn die Bundeswehr die entsprechenden Kapazitäten geschaffen hat. Die Bundeswehr hat offiziell erklärt, für alle KDV-Antragsteller, die vor dem 1.1.2010 geboren sind, den Antrag ohne Musterung zur Bearbeitung weiterzuleiten. §13 KDVG. Anerkannte KDV’ler können nicht mehr nachträglich gemustert werden. Für Schwerbehinderte Menschen (8. Frage): Das Gesetz sieht außerdem vor, dass unter bestimmten Umständen auf die ärztliche Untersuchung auch verzichtet werden kann – nämlich dann, wenn aufgrund der Antworten auf dem Fragebogen und weiterer Erkenntnisse eine Einberufung zur Bundeswehr ausgeschlossen erscheint.
- Was passiert eigentlich mit den „weißen“ Jahrgängen?
- In den Jahren von 1993 bis 2007 geborene Männer wurden wegen der Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr fürs Militär erfasst bzw. nicht mehr gemustert. Sie gehören zu den so genannten „weißen“ Jahrgängen. Sie müssen zunächst nicht damit rechnen, dass sie einen Fragebogen von der Bundeswehr bzw. eine Aufforderung zur Musterung bekommen. Denkbar – und wahrscheinlich auch geplant – ist aber, die Meldedaten der betreffenden Männer abzurufen. Sie könnten auf Basis dieser Daten im Spannungs- oder Verteidigungsfall eingezogen werden – auch dann, wenn sie keine militärische Grundausbildung durchlaufen haben. Das Verteidigungsministerium hat bereits erklärt, dass man zwar im Spannungs- oder Verteidigungsfall zuerst auf Reservistinnen und Reservisten zurückgreifen will, eine „parallele Ausbildung“ von ungedienten Wehrpflichtigen „jedoch sehr wahrscheinlich“ ist.
- Kann man den Kriegsdienst verweigern ohne dass eine Wehrpflicht gilt?
- Männer, die mindestens 17einhalb Jahre alt und nicht älter als 60 Jahre sind, können jederzeit einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen – auch jetzt, da es (noch) keine Wehrpflicht gibt. Für Frauen gilt das nicht, da im Grundgesetz bisher für sie kein Dienst in der Bundeswehr vorgesehen ist (Soldatinnen und Reservistinnen, die verweigern wollen, können allerdings einen KDV-Antrag einreichen). Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, ist zu beachten: Ein Verweigerungsantrag hat aufschiebende Wirkung, wenn er vor einer Einberufung zur Bundeswehr gestellt wurde. Der Antragsteller kann also nicht eingezogen werden, bis über den KDV-Antrag entschieden ist. Im „Spannungs-“ oder „Verteidigungsfall“ (letzterer ist faktisch der Kriegsfall), entfällt die aufschiebende Wirkung. Der Antragsteller kann einberufen werden, obwohl über die Anerkennung seiner Verweigerung noch nicht entschieden ist. Wer also auf jeden Fall vermeiden möchte, dass er im Kriegsfall zur Bundeswehr einberufen wird, sollte seinen KDV-Antrag in Friedenszeiten stellen.
- Muss man Zivildienst machen, wenn man den Kriegsdienst verweigert?
- Solange es keine Wehrpflicht gibt, müssen anerkannte Kriegsdienstverweigerer keinen Zivildienst leisten. Sollte aber die Wehrpflicht wieder aktiviert werden, können Verweigerer zu einem Zivildienst herangezogen werden. Gesetzlich ist die Möglichkeit dazu vorgesehen. Allerdings müssten die entsprechenden Einsatzstellen und die notwendigen Verwaltungsstrukturen noch geschaffen werden. Bedeutsam für anerkannte Verweigerer ist, dass sie im Spannungs- oder Verteidigungsfall zu einem Zivildienst von unbefristeter Dauer einberufen werden können. Der Einsatz darf (wie auch in Friedenszeiten) in keinem Zusammenhang mit der Bundeswehr und dem Bundesgrenzschutz stehen.
Fazit: Kriegsdienstverweigerung als Widerstand gegen Krieg und Militarisierung
Kriegsdienstverweigerung ist mehr als eine persönliche Entscheidung.
Sie ist ein politischer Akt gegen Militarisierung und Krieg – und ein wichtiger Beitrag zu einer friedlicheren Welt.
