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Pressemitteilung | 8. Februar 2025
Unbequeme Stimmen unerwünscht? Immer neue Hürden für die Münchner Friedenskonferenz
Die 23. Internationale Münchner Friedenskonferenz steht kurz bevor – doch die Herausforderungen nehmen nicht ab. Fördermittel gestrichen, Räume entzogen, Sicherheitsauflagen in letzter Minute verschärft – die zivilgesellschaftliche Alternative zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gerät zunehmend unter Druck.
Politische Einflussnahme oder Zufall?
Die diesjährige Friedenskonferenz startete mit einem Ausfall von 16.000 € Fördermitteln, nachdem 2024 das Kulturreferat der Stadt München und in Folge weitere Geldgeber ihre Finanzierung zurückzogen – unter politischem Einfluss von SPD und Grünen im Stadtrat. Doch das war erst der Anfang:
- Kurz vor Weihnachten wurde der Mietvertrag mit der Katholischen Akademie für die Konferenz 2025 ohne Angabe von Gründen storniert.
- Acht Wochen vor Konferenzbeginn musste ein neuer Raum für zwei Abende mit jeweils bis zu 400 Personen gefunden werden.
- Die kurzfristig verfügbare Option – das smartvillage – ist erheblich teurer als frühere Veranstaltungsorte.
Dank einer ersten Spendenwelle und der Unterstützung der Zivilgesellschaft konnte die Konferenz dennoch gesichert werden.
Nun, nur eine Woche vor Beginn, die nächste Hürde:
🔺 Der Vermieter fordert plötzlich ein zertifiziertes Sicherheitskonzept mit einer externen Security-Agentur.
🔺 Mindestens drei Sicherheitskräfte pro Abend – Kosten in Höhe mehrerer tausend Euro.
🔺 Die Auflage wird mit dem Besuch des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der MSC begründet – obwohl keine Sicherheitsrisiken für die Friedenskonferenz bestehen
Die Polizei selbst sieht keinerlei Sicherheitsrisiken oder geplante Proteste. Die Veranstaltung ist beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) registriert – was normalerweise völlig ausreichend ist.
„Erst streicht man uns die Förderung, dann nimmt man uns die Räume, und jetzt werden aus dem Nichts überzogene Sicherheitsauflagen verhängt – das ist kein Zufall mehr“, sagt Maria R. Feckl, Leiterin der Münchner Friedenskonferenz. „Kritische Diskussionen zur deutschen Außenpolitik werden offenbar systematisch erschwert.“
Welche Themen sind so unbequem?
Die Friedenskonferenz widmet sich Themen, die in der deutschen Öffentlichkeit oft nur einseitig diskutiert werden:
✅ Die Militarisierung Deutschlands: „Kriegstüchtigkeit“ als neues Leitbild?
✅ Kritische Perspektiven auf die westliche Außenpolitik – auch in Bezug auf Israel.
✅ Die tödliche Abschottung der EU – ein Verstoß gegen Menschenrechte?
„Wir stellen Fragen, die gestellt werden müssen“, so Maria R. Feckl. „Es ist unser demokratisches Recht zu analysieren und kritisch zu debattieren. Die öffentliche Debatte wird hier immer weiter eingeschränkt.“
Forderung: Transparenz & Fairness
Wenn diese Sicherheitsanforderungen tatsächlich nur „Vorsichtsmaßnahmen“ für den US-Vizepräsidenten sind, dann sollten die Mehrkosten von den USA oder der MSC selbst getragen werden – nicht von einer zivilgesellschaftlichen Friedenskonferenz.
Die IMFK bleibt trotz aller Widerstände bestehen – und fordert:
✔ Ein Ende der politischen Einflussnahme auf friedenspolitische Veranstaltungen.
✔ Gleiche Maßstäbe für öffentliche Veranstaltungen – auch wenn sie nicht ins politische Narrativ passen.
✔ Eine transparente Begründung für Sicherheitsauflagen, die nur eine Woche vor Veranstaltungsbeginn erhoben werden.
📌 Die Konferenz findet wie geplant statt!
📍 Ort: smartvillage, Rosenkavalierplatz 13, München
💻 Online-Teilnahme kostenlos über: www.friedenskonferenz.info
„Unbequeme Stimmen zum Schweigen bringen – nicht mit uns!“ – Maria R. Feckl
Kontakt:
📞 Maria R. Feckl – Projektleitung Internationale Münchner Friedenskonferenz
📧 office@friedenskonferenz.info
📍 Tel.: 0160 97 50 20 28
Internationale Münchner Friedenskonferenz
℅ Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk e.V.
Frauenlobstr. 24 Rgb., 80337 München
📢 Mehr Infos: www.friedenskonferenz.info
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