Pressemitteilung des bayerischen Landesverbands der DFG-VK (28.4.2022)

Der bayerische Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Bayern) verurteilt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Gepard-Panzer aus deutschen Beständen an die Ukraine zu liefern. Die Lieferung von Panzern führt zur Intensivierung der militärischen Auseinandersetzung und trägt zur Eskalation des Krieges bei. Die DFG-VK Bayern fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Lieferung zu stoppen und stattdessen deeskalierende und zivile Mittel der Konfliktbewältigung zu fördern.

Militärexperten melden eine Intensivierung der russischen Angriffe im Süden und Osten der Ukraine. Seit Beginn des Krieges herrscht unter ihnen weitgehend Konsens, dass die russische Führung den Krieg nicht beendet, bis sie ihre minimalen Kriegsziele erreicht hat.

Der Versuch, den russischen Vormarsch mit militärischen Mitteln aufzuhalten, bedeutet, weitere kämpferische Auseinandersetzungen – und somit die Zerstörung des Landes und das Leiden der Zivilbevölkerung – in Kauf zu nehmen.

Waffenstillstandsverhandlungen auf Grundlage des jetzigen Status quo verlangen der Ukraine lediglich ab, den Traum von der militärischen Rückeroberung aktuell russisch besetzter Landesteile aufzugeben.

Wenn immer mehr NATO-Mitglieder immer aktiver in den Krieg eingreifen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die nuklear bewaffnete russische Führung früher oder später im Krieg mit der nuklear bewaffneten NATO wähnt. Dass dies im Atomkrieg enden kann, hat am 27. April die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag bestätigt.

Deshalb fordert die DFG-VK Bayern die Bundesregierung auf, die Lieferung schwerer Waffen zu stoppen und gewaltfreie Mittel der Konfliktbewältigung zu fördern. Deutschland und seine NATO-Bündnispartner – nicht nur die Ukraine – müssen ernsthafte Verhandlungen mit Russland aufnehmen. Dabei dürfen Verhandlungen über Abrüstung (auch von Atomwaffen), die Neutralität der Ukraine und die Souveränität separatistischer Gebiete keine Tabus darstellen – die Alternative ist eine endloser und weiter eskalierender Krieg.

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Erklärung der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg

nach Diskussion beim Landesausschuss am 23.4. von einer Redaktionsgruppe  ausformuliert. (Stand 28.4. 2022)

Einleitung

Die DFG-VK Bayern protestiert gegen den Krieg und nimmt Stellung zur Diskussion um Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und Sanktionen. Sie plädiert für Verhandlungen und zivilen Widerstand und warnt vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg.

Es gibt keinen gerechten Krieg!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik des russischen Präsidenten! Russland muss alle Truppen zurückziehen. Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.

Ziviler Widerstand

Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur.

Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.

Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges

Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Daher wenden wir uns ebenfalls gegen jede finanzielle Unterstützung der Kriegführung der Ukraine. Durch die Waffenlieferungen werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.

Gegen Aufrüstung und Eskalation

Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro-Waffenprogramm der BRD und die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur in der BRD, und zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.

Wir wenden uns gegen die Beschaffung der F35 Kampfflugzeuge und gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen und ihr Einsatz ist ein Kriegsverbrechen, bedeutet den Atomkrieg und führt zu Millionen Toten und letztendlich zur Vernichtung der Menschheit.

Mit der Verlagerung von Truppen und Kriegstechnik ins Baltikum, nach Polen und Rumänien und „der Stärkung der Ostflanke der NATO“ wird die militärische Konfrontation mit Russland verstärkt. Wir wenden uns gegen die Aufnahme neuer Staaten in die NATO, denn der Expansionskurs der NATO hat die Neutralität der Ukraine in Frage gestellt und zur Konfrontation mit Russland geführt. Ebenso wenden wir uns gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU, da diese zu einer Militärmacht entwickelt wird, die mit der NATO zusammenarbeitet.

Für zielgerichtete Sanktionen

Die vom Westen verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der werktätigen Bevölkerung in Russland in Armut stürzen, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern können.

Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben, und deren Kosten von der Masse der werktätigen Bevölkerung in Deutschland zu schultern sind, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden waren oder nicht.

Wir wenden uns gegen ein Energieembargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.

Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

Für neue Entspannungspolitik

Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben.

hier zum Nachlesen: https://www.no-militar.org/index.php?ID=14 sowie weitere Stellungnahmen und Informationen.

Zur Vorgeschichte des Krieges aus friedenspolitischer Sicht: https://www.no-militar.org/index.php?ID=23