Friedenskonferenz München

Zum Antisemitismus

In vielen Beiträgen zur angeblichen Ausladung von Marian Offman wurde der Friedenskonferenz bzw. den VeranstalterInnen "Antisemitismus" unterstellt. Die Ablehung von Marian Offman als Sprecher des Grußwortes beruht auf seinen politischen Positionen, nicht auf seiner Religionszugehörigkeit. Die Unterstellung von "Antisemitismus" wird seit Jahren als Kampfbegriff gegen Organisationen und Personen verwendet, die die Politik der Regierung des Staates Israel kritisch betrachten.  Dazu einige Beiträge  (aktuell 29.1.2020


Offener Brief an Dr. Ludwig Spänle,

Antisemitismus- Beauftragter der bayerischen Staatsregierung

 am 28.1.2020 per mail antisemitismusbeauftragter@stmuk.bayern.de

Sehr geehrter Herr Spänle

In der Süddt. Zeitung v. 17.1.2020 werden Sie zitiert mit der Aussage, „die Ausladung Offmans trage offen antisemitische Züge“.

Möglicherweise kennen Sie den Vorgang nur aus den Berichten in diversen Medien, die den Unterstellungen von Herrn Offman mehr Raum geben als den Fakten.

Diese können Sie bequem unserer Internetseite entnehmen.

Hier unsere Stellungnahme vom 13.1.2020 http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=58

Und hier der Artikel von Dagmar Henn, meiner Einschätzung nach sehr objektiv:

http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=59

Als Antisemitismus- Beauftragter sollten Sie eine besondere Sorgfalt walten lassen, wenn Sie politische Vorgänge als antisemitisch einstufen. Bei einem antisemitischen Vorgang muss es ja auch einen antisemitischen Akteur geben. Im Kontext des genannten Artikels bedeutet das, dass Sie sich der Unterstellung von Herrn Offman anschließen und dem Trägerkreis Friedenskonferenz antisemitische Motive unterstellen.

Daher möchte ich Ihnen folgende Klarstellungen zum o.g Artikel zur Kenntnis geben:

Richtigstellung 1:

Herr Offman wurde nicht von der Friedenskonferenz ausgeladen, er war noch gar nicht eingeladen. Der Trägerkreis war noch in der Entscheidungsfindung, er hat sich erst am 4.1. wieder getroffen. Mit der Falschmeldung vom 24.12. 2019 hat Herr Martin Bernstein von der SZ mit Herrn Offman zusammen die Medienkampagne losgetreten, die uns letztlich zur Absage der Konferenz veranlasst hat.

Richtigstellung 2:

Wir haben Herrn Offman nicht „seine Vergangenheit in der CSU vorgeworfen“, sondern wir identifizieren ihn mit den Positionen der CSU zu Aufrüstung, Atomwaffen, Militär.

Richtigstellung 3:

Ich habe die Ablehnung von Herrn Offman nicht mit seiner Ablehnung der BDS- Kampagne begründet. Herr Offman hat unabhängig von der BDS- Kampagne versucht, Veranstaltungen zu verhindern und Gruppierungen einzuschüchtern, die Kritik an der Politik des Staates Israel üben.

Die fortgesetzten Angriffe von Herrn Offman  - zusammen mit anderen CSU- Stadträten - gegen das Eine-Welt-Haus, habe ich immer als Angriff auf die gesamte dort verkehrende linke, alternative und migrantische Szene betrachtet.

Ich habe also Herrn Offman wegen seiner politischen Positionen und Aktivitäten als unpassend für das Grußwort bei der Friedenskonferenz betrachtet - nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit. Jede Unterstellung von antisemitischer Motivation weise ich zurück.

Ich würde mich freuen, wenn Sie im Lichte dieser Informationen Ihre Einschätzung der Vorgänge um die Absage der Münchner Friedenskonferenz korrigieren würden.

Ich erlaube mir eine ausführliche Anmerkung zum Thema Antisemitismus:

Kritik an den konkreten Aktionen der staatlichen Organe des Staates Israel muss möglich sein und darf frei geäußert werden. Es ist unsinnig, das als Antisemitismus zu definieren. Das lenkt ab vom eigentlichen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft!

Die Denkfigur vom „israelbezogenen Antisemitismus“ ist purer Unfug. Antisemitismus war immer israelbezogen, insofern das Volk Israel und „die Juden“ identisch sind. Das „Volk Israel“ war in ägyptischer und babylonischer Gefangenschaft, dann im „gelobten Land“ in Palästina, dann über Jahrhunderte verstreut in aller Welt, seit 1948 dann im Staat Israel, und gleichzeitig in vielen anderen Ländern. Hass auf „die Juden“, Diskriminierung, Ausgrenzung, Verfolgung beziehen sich immer auf alle Menschen jüdischer Religionszugehörigkeit, egal wo sie leben.

Mit dem Begriff des „israelbezogenen Antisemitismus“ wird der durchsichtige Versuch unternommen, alle Kritik am Staat Israel mit dem Odium des Antisemitismus zu belegen.

Dieser Antisemitismus- Vorwurf wird jetzt auch gegen Menschen und Personen verwendet, die sich für die Menschenrechte der PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten einsetzen, die für Versöhnung und Verständigung zwischen israelischen BürgerInnen und PalästinenserInnen eintreten, die von der israelischen Regierung die Einhaltung des Völkerrechts und die Beachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen einfordern.

Natürlich muss man in jedem Fall genau hinschauen, wer welche Kritik vorbringt. Für eine qualifizierte Beurteilung „antisemitischer Vorgänge“ reicht es nicht aus, nur die Meinung der einen Seite zu berücksichtigen, die den besseren Zugang zu den Medien hat.

Kritik an der Politik der Regierung der USA ist nicht „anti- amerikanisch“, Kritik an der türkischen Regierung nicht „anti- türkisch“, an der polnischen Regierung nicht „anti-polnisch“, usw. ;  und Kritik an der israelischen Regierung ist nicht „anti-israelisch“. Wenn einer „pro- israelisch“ ist, ist der andere nicht automatisch „anti-israelisch“, was dann assoziativ mit antisemitisch gleichgesetzt wird.

So heißt es auch in der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ (die bei Veranstaltungen im Alten Rathaus per Vertragsklausel zu berücksichtigen ist):

Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“

Die Verbindung zur BDS- Kampagne wird mir jetzt von den Medien angedichtet. Ich habe mich dazu nie geäußert, meine Prioritäten in der Friedensarbeit liegen woanders. Allerdings halte ich den Beschluss des Münchner Stadtrates, der die Diskussion über die BDS- Kampagne verbieten will, für fatal aber auch für paradox - denn wie will mensch entscheiden, ob er/sie diese Kampagne unterstützen oder ablehnen soll, wenn es keinen offenen Austausch von Argumenten gibt. Die GegnerInnen der Kampagne, die evtl. gute Gründe vorbringen können, müssen genauso die Klappe halten.

Sie könnten als Antisemitismus- Beauftragter für einen sachlichen Umgang mit dem Begriff  „Antisemitismus“ beitragen.

Dieser Brief wurde mit niemandem abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen   Thomas Rödl (Sprecher der DFG-VK Bayern)

Anmerkung vom 13.10.2020: Da kam keine Reaktion!


Die  „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ :

https://bgakasselblog.files.wordpress.com/2014/06/working-definition-of-antisemitism_c2a0deutsch-german.pdf

enthält viele problematische Formulierungen und zeigt wie schwer es ist, den Begriff zu fassen.

Gibts eine bessere Definition im Netz? Hinweise bitte an muenchen@dfg-vk.de


Aktuell ein sehr lesenswerter Beitrag zum "Israelbezogenen Antisemitismus" und zur BDS- Kampagne:

Muriel  Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik: Die deutsche Kontroverse um BDS

https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/Muriel_Asseburg_Pal%C3%A4stina_Israel_2019-I-III.pdf


Die Analyse eines anonymen Autors zeigt das Strickmuster der Diffamierung

wer den Staat Israel bzw die Aktionen seiner Organe kritisiert, wird als antisemitisch bezeichnet:

Hier werden die Organisationen des Trägerkreises in Hiblick auf ihren "Antisemitismus" beleuchtet. (vom 15.1.2020, nachdem die Falschmeldung der "Ausladung" im Umlauf war.

https://lbga-muenchen.org/2020/01/15/zur-muenchner-friedenskonferenz-im-februar/?fbclid=IwAR0CaOJJf6ODbOi2PBtJZ6kWq_DUgJboBonSgxv_NOYdeEGt7T-g8bhxWCs


Vereinte Nationen kritisieren den Deutschen Bundestag wegen BDS- Beschluß

https://www.sueddeutsche.de/politik/bds-bewegung-un-kritik-an-bundestag-1.4657978

(Oktober 2019)

Das Büro der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine deutsche Resolution gegen die Bewegung zum Boykott Israels (BDS) kritisiert. Der Bundestag hatte die "Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung" im Mai als antisemitisch bezeichnet. Die Bewegung fordert ein Ende der israelischen Besetzung von Palästinenser-Gebieten und ruft dazu auf, keine israelischen Waren zu kaufen. "Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen", heißt es laut dem Magazin Der Spiegel in einem von fünf Sonderberichterstattern unterzeichneten Brief des Hochkommissariats an Außenminister Heiko Maas (SPD).

 


Hintergrund:  Politische Haltungen zum Staat Israel  und antisemitische Einstellungen.

Die Konstanz- Jenaer Studie von 2014. Sehr lesenswert!



Jetzt mal konstruktiv:

Ohne Waffen gegen die Nazi-Diktatur

Was haben wir aus Nationalsozialismus und Weltkrieg gelernt? "Gegen die Nazis hilft kein Pazifismus" so oder ähnlich wird häufig argumentiert. Eine Arbeitsgruppe der DFG-VK Bayern hat historische Beispiel des gewaltfreien Widerstands und aktuelle Argumente für Pazifismus zusammengetragen. Hier im Internet.


Hier eingegangene Kommentare  zum Antisemitismus Vorwurf

von Joachim E-F (kontakt über DFg- VK Bayern)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Es ist erschreckend, wie die neue "Sprachregelung", jede Kritik der israelischen Reegierung als Antisemitismus zu diffamieren, um sich greift.*)
 
Ebenso erschreckend, wie es mit Hilfe dieses Vorwurfs gelungen ist, die Münchner Friedenskonferenz zu torpedieren, obwohl dort das Thema Israelkritik nur ganz am Rande vorkam.
Die Veranstalter hatten den Vorschlag der Stadt für einen demagogischen, bellizistischen, opportunistischen Redner abgelehnt. Ganz zufälliger Weise war dieser Jude.
Sofort und unter EInschaltung der BILD-Zeitung und anderer Leim-Medien ging der Scheißsturm los.
Mir erscheint das als eine ganz perfide Inszenierung. Es ist erbärmlich, wie sich dieser Politiker hat vorschicken lassen, so spielt er den Kriegsplänen von NATO und Bundesregierung in die Hände.
Die Vermutung liegt nahe, dass sich da Rüstungslobby und israelische Regierungsbeamte erfolgreich mit kriegsfreundlichen Stadtpolitikern verabredet haben.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass irgendjemand mit zufälligerweise jüdischer Religion heute beliebige Hetze und Lügen verbreiten darf, ohne dass ein Nichtjude es wagen darf, ihn zu kritisieren.
Mit dieser "Antisemitismuskeule" ist die Unterdrückung jeder Diskussion möglich, die irgend einem Menschen jüdischen Glaubens nicht passt.


Leserbrief von Jürgen J. zur "Ausladung" von Herrn Marian Offmann

vom 10. 1. 2019 . (an die Süddeutsche Zeitung, nicht veröffentlicht)

Es ist einfach nur noch deprimierend, wie die SZ sich in der israelbezogenen Diskussion in München positioniert. Paradebeispiel ist der Beitrag von Martin  Bernstein (vom 9. 1., S. R4).

Da wird die Ausladung des Stadtrats Marian Offmann von den Veranstaltern der „Münchner Friedenskonferenz“ in die Nähe des Antisemitismus gerückt, weil sie es sich erlaubt haben, darauf hinzuweisen, dass Offmannn sich „of­fen­siv und po­la­ri­sie­rend mit po­li­ti­schen Grup­pen und Ver­an­stal­tun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt [habe], die die Po­li­tik der Re­gie­rung Is­ra­els kri­tisch be­ur­tei­len“. Und flugs fügt der Autor hinzu, dass damit die „nach Ein­schät­zung der Stadt­rats­mehr­heit an­ti­se­mi­ti­sche, is­ra­el­feind­li­che BDS-Kam­pa­gne“ gemeint sei, was zum einen sehr zweifelhaft ist, womit er zum anderen die infame Gleichsetzung einer friedlichen Bürgerrechtsbewegung, die sich ausdrücklich gegen jeden Antisemitismus verwahrt, mit dem Hass auf Juden gleichsetzt. Mit dieser Darstellung übernimmt er die Position Offmanns, der im  letzten Satz des Artikels genau diese Gleichsetzung reproduziert. Die „Friedensaktivisten“ boykottieren eben nicht – wie er behauptet – Israel und schon gar nicht „Ju­den in Deutsch­land“, sondern sie kritisieren allein die bellizistische und eindeutig völkerrechtswidrige Politik des Staates Israel, die sich gerade wieder gezeigt hat in Netanyahus Bejubelung des Trump‘schen Terroranschlags gegen Iran. Dass man jemanden wie Offmann, der unermüdlich genau diese gewaltorientierte Politik verteidigt und rechtfertigt, nicht als Gastredner auf einer „Friedenskonferenz“ haben möchte, ist nun wirklich nachvollziebar. Hinzu kommt, dass Offmann sich, trotz wiederholter Einladung, jedem Gespräch mit Andersdenkenden verweigert. Angesichts dieser Sachlage ist es in der Tat eher ein Affront der Stadt gegen die Friedensbewegung, dass ausgerechnet Herr Offmann als Gastredner auftreten soll.


Betreff: Leserbrief: Ein Affront gegen die Stadt

Die Empörung über die Ausladung von Offman ist durchsetzt von Heuchelei. Der Anti-BDS-Stadtratsbeschluß ist eine Attacke auf unser Grundgesetz, wie bereits Gerichte festgestellt haben, mit der Folge, daß sogar private Betreiber ihre Räumlichkeiten verweigern. Die Empörung über die Ausladung vergießt daher nur Krokodilstränen. Offman war federführend beteiligt an der Strangulierung der Meinungsfreiheit. Er muß sich daher nicht wundern über die Ausladung. Die Entscheidung von Reiter für Offman ist eine wohlkalkulierte Provokation, denn er wußte, daß er damit die entstandenen Kontroversen auslösen wird, die er sich nun geschickt zunutze macht.

Franz P.       (Kontakt zum Autor über muenchen@dfg-vk.de)


 

Skandal in München – der Fall Marian Offman

Kommentar veröffentlicht am 13. Januar 2020 von Abi Melzer 

( Abraham Melzer wird als Antisemit bezeichnet, wer sich eine Meinung bilden will: https://de.wikipedia.org/wiki/Abraham_Melzer )

http://der-semit.de/skandal-in-muenchen-der-fall-marian-offman/

Auszüge:

Es geht bei diesem Skandal wieder einmal um Israelkritik und Antisemitismus. Um Philosemiten, die auch Antisemiten sind bzw. Antisemiten, die auch Philosemiten sein wollen. Konkret geht es darum, dass die Organisatoren der Friedenskonferenz, die traditionell in München parallel zur Sicherheitskonferenz stattfindet, Marian Offman als Gastredner abgelehnt haben. Das Büro des Oberbürgermeisters hatte nämlich Offman als Vertreter der Stadt für das Grußwort ausgewählt.

Abgesehen davon, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass jemand, der gerade erst SPD-Mitglied wurde und zuvor jahrelang bei der CDU gegen Reiter opponiert hat (!) anderen, sicherlich verdienstvolleren Parteimitgliedern vorgezogen wird, sahen die Organisatoren der Friedenskonferenz darin eine Provokation, was ihnen kaum jemand übelnehmen sollte, bis auf Offman selbst natürlich, der nichts anderes dazu zu sagen hatte als: „Ich werde ausgegrenzt, weil ich jüdisch bin.“ Auf die Idee, dass er ausgeladen wurde, obwohl er Jude ist, kam er natürlich nicht, denn für ihn ist sein Judentum keine Religion, die bekanntermaßen jedermanns Privatsache ist, sondern eine ideologische Waffe, um gegen Kritiker der israelischen Politik vorzugehen. Waffen sind aber auf einer Friedenskonferenz nicht sonderlich willkommen.

Wie zumeist einseitige in solchen Fällen kommentierte die SZ das sofort mit dem angeblichen Verweis Thomas Rödls, dem Organisator der Friedenskonferenz, auf Offmans pro-israelische Haltung. Und um ja kein Missverständnis aufkommen zu lassen, fügte Martin Bernstein, der Schreiber der SZ, gleich hinzu: „Offman ist Jude.“ Und dann zitiert er wenige Zeilen weiter Thomas Rödl wie folgt: „Dieser [Offman] habe sich offensiv und polarisierend mit politischen Gruppen und Veranstaltungen auseinandergesetzt, die die Politik der Regierung Israels kritisch beurteilen.“

Rödl spricht hier wohlgemerkt von Kritik an der „Politik der israelischen Regierung“ und eben nicht von Kritik an Israel als Staat.

Und Rödl hätte auch darauf hinweisen können, dass Offman sich keineswegs mit „Gruppen und Veranstaltungen“ auseinandergesetzt hat, sondern ganz im Gegenteil jeder Auseinandersetzung aus dem Weg geht. Er gehört nämlich zu jenen, die Veranstaltungen, die sich kritisch mit Israels Politik auseinandersetzen wollen, verbieten lässt. Jetzt passiert ihm also genau das, was er anderen antut, und er hat dafür keine andere Erklärung als „…weil ich Jude bin.“ Aber darum geht es hier in keiner Weise. Hier geht es darum, dass ein Stadtrat, der die völkerrechtswidrige und gewaltorientierte Politik Israels bei jeder Gelegenheit verteidigt und rechtfertigt, bei einer Friedenskonferenz ziemlich fehl am Platz ist, selbst wenn er Eskimo oder Vertreter des Vatikans wäre. ....


Aktuelle Mitteilung (und sehr passend)

Statement der PEN-Präsidentin Regula Venske zu Antisemitismus und Meinungsfreiheit

„findet euch nicht ab / mit den Greueln der Gräber / stimmt ein in die Verwünschungen / der erbitterten Schmetterlinge / erhebt Einspruch / mit der Stimme der Liebe“

(Johanna Moosdorf)[i]

Pressemitteilung, Darmstadt, 27. Januar 2020. Der deutsche PEN ist entsetzt über die Sprache der Verrohung, die seit einigen Jahren vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft vordringt. Die Grenze des öffentlich Sagbaren wird durch gezielte Tabubrüche verschoben, Rassismus oder Sexismus sollen wieder klingen wie zu respektierende Meinungen. Freie Meinungsäußerung bedeutet jedoch keinen Freibrief für Hass und Hetze. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenze im Straftatbestand der Volksverhetzung. Es findet seine Grenze dort, wo die Menschenwürde angetastet wird. Sprache ist wirkmächtig, Sprechakten folgen Taten. Seit den 1990er Jahren sind in Deutschland fast 200 Menschen Opfer rechtsextremer Mörder geworden. Dies ist unerträglich.

Wir wenden uns entschieden gegen alle Äußerungen des Antisemitismus. Zunehmend tritt der Hass erschreckend krude auf, wenn Neonazis wie Islamisten die altbekannten antisemitischen Verschwörungstheorien und Stereotypen verbreiten. Antisemitismus kommt aber auch scheinbar harmlos, wohlmeinend, gar im Gewand des Philosemitismus daher. Wer mit paternalistischem Gestus „die jüdischen Mitbürger unserer besonderen Solidarität!“ versichert, sollte sich fragen, warum er nicht einfach von Bürgern und Bürgerinnen spricht. Und wer Kritik am israelischen Regierungshandeln reflexhaft als Antisemitismus verteufelt, sollte sich fragen, warum er an Israel andere Maßstäbe anlegt als an jeden anderen Staat der Erde.

Einige Beispiele:

-          Seit Jahren wird die Autorin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, durch antisemitische Hassreden bedroht; sie erhält Morddrohungen und steht auf den Listen rechter Terroristen. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, ihr den notwendigen Polizeischutz zukommen zu lassen.[ii]

-          Eine Veranstaltung der israelischen Schriftstellerin Lizzie Doron im August 2019 in Berlin musste abgebrochen werden, da 60 offenbar aus London angereiste Vertreter der zum Boykott Israels aufrufenden BDS-Bewegung ihren Vortrag mit Rufen wie „Deine Hände sind voller Blut“ unterbrachen. Lizzie Doron setzt sich für eine Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein; sie selbst hält Boykott für ein legitimes Konzept, da niemand dabei getötet werde.[iii]

Als Schriftstellerinnen und Schriftsteller lehnen wir im PEN kulturellen Boykott ab, da er den freien Meinungsaustausch unterbindet. Gleichwohl sollten Diskussionen darüber im Interesse eines freien Meinungsaustausches in Deutschland öffentlich Raum und dessen Verfechter Gehör finden können.

-          Der Wissenschaftler und Publizist Reiner Bernstein, der sich als Vertreter der Zwei-Staaten-Lösung seit vielen Jahren darum bemüht, israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten und Menschenrechtsorganisationen im deutschen Diskurs Gehör zu verschaffen – gemeinsam mit seiner Frau Judith beteiligt er sich am Gedenkprojekt „Stolpersteine“ in München – wurde im Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ als „ein selbsthassender Jude“ bezeichnet, der tote Juden in Deutschland liebe, aber mit lebenden Juden in Israel ein Problem habe. Dessen Autor, Arye Sharuz Shalicar, ist Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten des israelischen Ministeriums für Nachrichtendienste; seine Lesereise in der Bundesrepublik Deutschland wurde vom Beauftragten der Bundesregierung gegen Antisemitismus gefördert. Eine Klage Bernsteins gegen Shalicar und dessen Verlag wegen Rufmords und Verleumdung wurde vom Landgericht Berlin abgewiesen.[iv]

Wir erklären unsere Solidarität mit Reiner und Judith Bernstein, die vom „Aktionsforum Israel“ gar des „Terrors gegen Juden“ bezichtigt wurden. Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Politik ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Eine solche Sichtweise verweigert anderen, z. B. kritischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Solidarität.

Unsere Charta verpflichtet jedes PEN-Mitglied nicht nur, „jeder Art der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“ entgegenzutreten, sondern auch, „mit äußerster Kraft für die Bekämpfung jedweder Form von Hass“ – wie Rassen-, Klassen- und Völkerhass sowie Hass aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung – „und für das Ideal einer einigen Welt und einer in Frieden lebenden Menschheit zu wirken.“ Diese Ziele, Meinungsfreiheit und Völkerverständigung, widersprechen einander nicht, sondern gehören zusammen. Ihre Dialektik auszuhalten und von Fall zu Fall immer wieder neu auszuloten erfordert Sorgfalt beim Hinhören und Mäßigung beim Sprechen. Freiheit, auch Meinungsfreiheit, ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Finden wir uns nicht ab mit den Gräueln, erheben wir Einspruch mit Herz und Verstand und, wo immer möglich, „mit der Stimme der Liebe“!

Für das Präsidium des PEN-Zentrums Deutschland: Regula Venske, Präsidentin

Pressekontakt:  Felix Hille, E-Mail: f.hille@pen-deutschland.de  


Darauf bezieht sich der nachfolgende Leserbrief

https://taz.de/Israelbezogener-Antisemitismus/!5655149/

https://taz.de/Friedenskonferenz-in-Muenchen/!5655704/

https://taz.de/Absage-der-Muenchner-Friedenskonferenz/!5658437/


Hallo Herr Baur  - per mail an die TAZ am 30.1. 2020

Zu den Artikeln: “Jüdischer Stadtrat ausgeladen” und “Schwere Vorwürfe zum Abschied“

Dominik Baur 14.1. 2020, 20.1.2020

Richtigstellung 1:

Herr Offman wurde nicht ausgeladen, er war noch gar nicht eingeladen. Der Trägerkreis war noch in der Entscheidungsfindung, er hat sich erst am 4.1. wieder getroffen.

Mit der Falschmeldung „Ausladung“, Süddt. Zeitung vom 24.12 2019 hat Herr Offman zusammen die Kampagne losgetreten, die uns letztlich zur Absage der Konferenz veranlasst hat.

Sie haben diese Falschmeldung übernommen, ohne mit mir zu sprechen, ich war im Büro greifbar.

Richtigstellung 2:

Ich habe die Ablehnung von Herrn Offman nicht mit seiner Ablehnung der BDS- Kampagne begründet. In Ihrer Formulierung zeigt sich die Unterstellung: „Gemeint sein dürfte damit Offmans Kritik an der Kampagne BDS“

Herr Offman hat unabhängig von der BDS- Kampagne versucht, Veranstaltungen zu verhindern und Gruppierungen einzuschüchtern, die Kritik an der Politik des Staates Israel üben; auch solche, die alljährlich die Demo gegen die Sicherheitskonferenz vorbereiten.

Die fortgesetzten Angriffe von Herrn Offman  - zusammen mit anderen CSU- Stadträten - gegen das Eine-Welt-Haus, habe ich immer als Angriff auf die gesamte dort verkehrende linke, alternative und migrantische Szene betrachtet.

BDS war kein Gegenstand unseres geplanten Programms, der BDS- Beschluß des Münchner Stadtrates wäre also auch kein Kündigungsgrund für das Alte Rathaus gewesen.

Ganz anders als Friedenskonferenz-Organisator Thomas Rödl, der offensichtlich ein starker BDS-Befürworter ist.“ (im Artikel vom 20.1.)..  „begründete die Ausladung vielmehr damit, dass man befürchtet habe, dass Offman die BDS-Kampagne zum Thema machen werde“

Woher haben Sie das? Eine weitere Unterstellung ohne Grundlage, sie hätten mich fragen können! Mit dem „offensichtlich“ dichten Sie mir eine Nähe zu dieser Kampagne an, zu der ich mich nie geäußert habe. (außer jetzt im Zusammenhang mit dem Antisemitismus- Vorwurf, aktuell von heute:

http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=60 )

Das ist wirklich mieseste Stimmungsmache und beschädigt den Ruf der TAZ!

„Daher befürchten wir, dass dann plötzlich diese Themen die Veranstaltung im Alten Rathaus dominieren, die nicht Gegenstand unseres Programms sind.“

Das war meine Formulierung in der Stellungnahme an die Süddeutsche Zeitung, die Herr Offman vermutlich kennt - „Themen dominieren“… das ist viel mehr als BDS, damit ist die gesamte Situation in Israel und Palästina gemeint, aber natürlich auch die Manöver des Herrn Offman in der Stadtpolitik, der bekanntlich mit seinen GegnerInnen nicht redet, der immer aus dem Hinterhalt feuert - bei unserer Veranstaltung hätten sie ihn erstmals live vor der Nase gehabt. Und versucht, ihn zur Diskussion zu zwingen…

Richtigstellung 3:

Ich habe also Herrn Offman wegen seiner politischen Positionen und Aktivitäten als unpassend für das Grußwort bei der Friedenskonferenz betrachtet - nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit. Jede Unterstellung von antisemitischer Motivation weise ich zurück.

Ich identifiziere ihn mit den Positionen der CSU zu Aufrüstung, Atomwaffen, Militär. (so auch in meiner ersten Stellungnahme v. 23.12. 2019, seit dem 13.1. online: http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=58 )

„Israelbezogener Antisemitismus“ in Ihrer Überschrift:

Der Begriff ist Unfug, Antisemitismus ist immer israelbezogen, denn die Juden sind das Volk Israel.  Aber Kritik an den konkreten Aktionen der Organe des Staates Israel muss möglich sein und darf frei geäußert werden. Es ist unsinnig, das als Antisemitismus zu definieren. Das lenkt ab vom eigentlichen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft.

Vgl. meinen aktuellen offenen Brief an den Antisemitismus-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung: http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=60

Im Übrigen war Israel oder BDS nie Gegenstand unseres geplanten Programms.

Wie wärs wenn Sie unseren Stellungnahmen ebenso viel Platz einräumen würden wie den Einschätzungen von Herrn Offman?

Hier finden Sie weitere Stellungnahmen und einen objektiven Artikel von Dagmar Henn

http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=59

Zum Kommentar von Martin Kraus v. 20.1.

Dieser unsägliche Kommentar beruht auf den falschen Annahmen, die ich oben richtig gestellt habe.

Die Gründe für die Ablehnung seiner Person, CSU- Positionen zu Militär, Krieg und Atomwaffen, werden geflissentlich ignoriert.

Doch zu begrüßen und notwendig ist die Absage auch, weil die Melange von Antisemitismus und Friedensbewegung so offenkundig geworden ist, dass die linken Friedensfreunde dringendst Einkehr üben müssen. Für sie sind immer noch, immer nur die anderen schuld. Und die anderen, das sind für sie auch Juden.

Diese Sätze sind üble Nachrede…. Ruck zuck unterstellt man uns „die Juden sind an allem Schuld“

Mein Kommentar: Herr Offman wird nur als Jude wahrgenommen, nicht als konservativer Politiker, der sich wegen seiner Manöver in der Stadt kritisieren lassen muss - und uns wird Antisemitismus als einziges Handlungsmotiv unterstellt.

Die Friedenskonferenzen der letzten Jahre sind ganz gut dokumentiert, da werden Sie nichts finden was den Antisemitismus-Vorwurf begründen könnte.

Es  grüßt   Thomas Rödl

Medienmitteilung der DFG-VK Bayern:

http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=59


https://taz.de/Absage-der-Muenchner-Friedenskonferenz/!5658437/

der hetzerische Kommentar hier einkopiert:

Absage der Münchner Friedenskonferenz, TAZ Kommentar, Martin Krauss, 20.1.2020

Schuld sind die anderen

Die Münchner Friedenskonferenz ist nach Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt. Zeit für innere Einkehr bei der linken Friedensbewegung.

Ohne Großmäuligkeit können sie es anscheinend nicht. Weil „die Unversehrtheit für alle an der Münchner Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet“ sei, hätten sich die Veranstalter zur Absage entschieden, teilen sie mit. Schuld sind die anderen, und diese seien auch gefährlich.

Dabei waren es die Konferenzveranstalter selbst, die verhindern wollten, dass mit dem SPD-Stadtrat Marian Offman ein Jude das traditionelle Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters übermittelt. „Kein Jude“, so hätten sie es selbst gewiss nicht formuliert, aber dass sie konkret etwas gegen Offman haben, das sagen sie schon. Dieser ist seit Jahren ein engagierter Sozialpolitiker und aktiv in der jüdischen Gemeinde.

Judenhass bekämpft Offman nicht nur bei Rechten, sondern auch im linken Milieu Münchens. Dort kommt das Ressentiment meist mit einer verschwiemelten Ablehnung Israels daher. Dass damit mehr als bloß die Regierung in Jerusalem gemeint ist, offenbart sich immer dann, wenn es unter der antizionistischen Fahne auch gegen einen deutschen Sozialpolitiker geht. Und zwar gegen einen, der Jude ist und auch deswegen zu Israel steht – weswegen sich Offman unter anderem sehr kritisch zur Boykottbewegung BDS geäußert hat – was die Veranstalter zum Anlass für seine Ausladung machten. Der jüdische Staat ist für Juden eben auch eine Rückversicherung, wenn der Hass hier wieder stärker wird.

Nun wird sie also ganz abgesagt, die Friedenskonferenz, die seit 2003 eine Antwort auf die Münchner Sicherheitskonferenz darstellt. Die Absage muss man zugleich bedauern und begrüßen. Bedauern, weil das früher auch als Wehrkundetagung bezeichnete jährliche Treffen von Rüs­tungs­lob­by­is­t:in­nen, Po­li­ti­ke­r:in­nen und Militärs ja wirklich Widerspruch benötigt. Doch zu begrüßen und notwendig ist die Absage auch, weil die Melange von Antisemitismus und Friedensbewegung so offenkundig geworden ist, dass die linken Friedensfreunde dringendst Einkehr üben müssen.

Was die Veranstalter jedoch bislang als Begründung ihrer Absage verlautbaren ließen, deutet an, dass sie von der nötigen Selbstkritik sehr weit entfernt sind. Für sie sind immer noch, immer nur die anderen schuld. Und die anderen, das sind für sie auch Juden.

 

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