Friedenskonferenz München

Erklärungen und Mitteilungen zur Absage der Friedenskonferenz


Süddeutsche Zeitung vom 14.2. 2020,  einkopiert hier von der online-Version:

13. Februar 2020, 20:01 Uhr

 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-absage-gruende-1.4796890

München: Warum die Friedenskonferenz abgesagt wurde

Von Bernd Kastner

Diesen Freitag hätte die Internationale Münchner Friedenskonferenz beginnen sollen. Hunderte Teilnehmer hätten im Alten Rathaus über Klimawandel und Krieg gesprochen, über USA und Iran. Werden sie aber nicht. Die Veranstalter haben die Tagung abgesagt, nachdem es zum Eklat gekommen war: Die Organisatoren hatten abgelehnt, dass das Grußwort für die Stadt Marian Offman spricht. Offman, der für die SPD im Rathaus sitzt, geht davon aus, dass man ihn als Juden ausgeladen habe und spricht von Antisemitismus. Konferenzorganisator Thomas Rödl ist empört, es sei Offmans "Masche", die "Antisemitismuskeule" zu schwingen. Offman hält dagegen: "Ich will mir nichts mehr gefallen lassen."

Wie kann es sein, dass wegen einer Friedenskonferenz so viel Unfrieden entsteht?

Der Konflikt bewegt sich, einmal mehr, entlang der Frage, wo politische Kritik endet und wo Antisemitismus beginnt. Er beginnt mit einem Brief aus dem Büro des Oberbürgermeisters an die Tagungsorganisatoren, in dem Offman als Grußwort-Vertreter des OB angekündigt wird. Rödl war erschrocken, sei ihm doch Offman als jemand bekannt, dessen politische Positionen gar nicht zur Konferenz passten, weil er für die Nato sei und sich vor allem immer wieder klar gegen Israel-Gegner positioniert habe. Also rief Rödl im OB-Büro an und bat, so berichtet er, um einen anderen Redner, einen, der keinen Unmut unter den Konferenzbesuchern auszulösen drohe. Rödl hatte den ersten Satz im Brief aus dem OB-Büro so verstanden, dass es sich nur um einen Vorschlag handle: "Wenn Sie einverstanden sind", dann komme Offman, stand da. Ein Fehler, die Formulierung gilt als Höflichkeitsfloskel. Vor allem aber hatte Rödl nicht im Blick, was es bedeutet, den einzigen jüdischen Stadtrat Münchens als unerwünscht zu erklären, und das noch auf einer Friedenskonferenz.

Mitte Dezember erhielt Offman von einer Mitarbeiterin des OB eine Mail: Rödl habe gebeten, ihn, Offman, "von der OB-Vertretung zu entbinden", was hiermit geschehe. Auf Nachfrage habe die OB-Mitarbeiterin mitgeteilt, so erinnert sich Offman: Die Konferenzmacher lehnten ihn wegen seiner harten Haltung gegen Israel-Gegner ab. Das tun sie tatsächlich. Offman wertete es als Ausladung und brachte sie in Verbindung mit seinem Nein zur BDS-Kampagne ("Boykott, Divestment, Sanctions"), die Bundestag und Stadtrat als antisemitisch bewerten, weil sie einen Boykott Israels wegen dessen Palästinapolitik fordert. "Ich habe mich als Jude ausgegrenzt gefühlt", sagt Offman heute.

Die Eskalations-Spirale drehte sich: Es folgte die Erklärung der Friedensaktivisten, dass man Offman um ein Gespräch bitte. Dieser lehnte ab. Dann schrieb OB Reiter in einen Brief an die Konferenzleute von einem "Affront" gegen die Stadt und ihn als OB. Dann wollten die Organisatoren zurückrudern und das Offman-Grußwort doch annehmen. Am Ende aber bliesen sie die Tagung ganz ab.

Nun also ist am Wochenende eine Leerstelle in der Stadt zu besichtigen. Während im Bayerischen Hof Regierungschefs und Minister aus aller Welt über Krieg und Frieden reden, hat die in München ohnehin nicht sehr präsente Friedensbewegung mit einem großen Knall eine ihrer wenigen größeren Bühnen gesprengt. Explodiert ist ein Gemisch aus Missverständnis, Naivität, (Un-)Sensibilität und Vorurteilen. Geredet wird viel, aber zu selten miteinander.

Uneinigkeiten und kommunikative Bestrebungen

Hinter der Friedenskonferenz stand ein Trägerkreis mehrerer Gruppen. An zentraler Stelle agierte die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" mit Thomas Rödl an der Spitze, die bekannteste der Organisationen dürfte der Kreisjugendring (KJR) sein. Der aber war über das Nein zu Offman nicht informiert, wie überhaupt Rödl seinen Anruf im OB-Büro nur mit zwei Leuten vorher abgestimmt habe, wie er selbst sagt. So kam es, dass einige Akteure erst aus der Süddeutschen Zeitung vom Eklat erfuhren. Seither ist der Kreis zerstritten und gespalten. Der Internationale Versöhnungsbund kritisierte öffentlich die Ablehnung Offmans, der KJR zog sich entsetzt ganz zurück.

Thomas Rödl, 64, altgedienter Friedensaktivist, sitzt in seinem Büro im Westend und betont wieder und wieder: Er lehne Offman nicht wegen seiner Religion ab, die sei ihm "egal", sondern wegen seiner politischen Aktivitäten, weil er bis vergangenes Jahr der CSU angehörte. "Wir identifizieren ihn mit den Positionen der CSU zu Militär, Aufrüstung und Atomwaffen." Von einem Grußwortredner aber erwarte er, dass dieser zur Konferenz passe. "Es war eine Provokation, uns Offman vorzusetzen." Muss man auf einer Tagung übers friedliche Miteinander nicht auch abweichende Meinungen anhören und aushalten? Ja, in Diskussionsrunden, sagt Rödl, aber nicht als Grußwort. Er habe befürchtet, dass Besucher während Offmans Rede protestieren und es dann erst recht eskaliere.

Offman liegt mit einem Teil der linken Szene im Clinch, weil er vehement das Eine-Welt-Haus kritisierte. Dort gab es immer wieder Debatten, wie das städtisch geförderte Haus zur BDS-Kampagne steht und welche Veranstaltungen dort stattfinden. Jetzt nimmt Rödl Offman übel, dass dieser sich nicht als Politiker, sondern als Jude ausgeladen fühlt. Offman nutze seine "Machtposition" für eine "Medienkampagne". Er "schwingt die Antisemitismuskeule, um uns, die Friedensbewegung, zu spalten und fertig zu machen." Rödl wiederholt das mehrmals im Gespräch mit der SZ.

"Demütigend." So empfinde er dieses Urteil über sich, sagt Marian Offman, 71. Wenn man mit ihm spricht spürt man, wie ihn die Judenfeindschaft im Land beschäftigt. Gerade eben hat die NPD-Tarnliste BIA ein Pamphlet herausgebracht, auf dem ein gezeichneter Offman aus dem Rathaus gefegt wird. "Wie oft muss ich damit noch konfrontiert werden?", fragt Offman und meint damit die Fülle des Antisemitismus. Zu den Konferenzmachern sagt er: "Die sollen sich mal überlegen, was sie tun. Herr Rödl weiß doch, dass ich Jude bin, und wie ich das wahrnehmen muss, wenn er mich auslädt." Wenn Rödl sich nun vom Vorwurf des Antisemitismus verletzt fühle, dann sie das "der erste Schritt zur Verbesserung der Situation", sagt Offman. "Ich kann nur hoffen, dass er versteht, was die Ausladung für mich bedeutet."

Tut es Thomas Rödl inzwischen leid, Offman abgelehnt zu haben? "Nö", sagt Rödl. Er sei auch nicht bereit, Offman um Entschuldigung zu bitten. Es gibt unter den Konferenz-Organisatoren aber auch Leute wie Gudrun Haas, von Beruf Trainerin für gewaltfreie Kommunikation. Sie versucht zu deeskalieren, sie hat, abgestimmt mit der Mehrheit im Orga-Kreis, eine klar formulierte Entschuldigungsmail an Offman geschickt, am 21. Januar. Und im Gespräch unterstreicht sie: "Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich mit meinem Verhalten dazu beigetragen habe, dass jemand verletzt wird." Sie wünsche sich ein Gespräch mit Offman. Dieser sagt, er nehme die Entschuldigung an, und ja, ein Treffen nach der Kommunalwahl könne er sich vorstellen.

Es wäre das erste Gespräch zwischen Offman und Rödl überhaupt. Jeder erhebt gegen den anderen schwere Vorwürfe, keiner aber hat je mit dem anderen gesprochen. Hätten sie es vor dem Eklat getan, wäre das Alte Rathaus an diesem Wochenende womöglich doch der Ort, an dem über das Konzept "Sicherheit neu denken" diskutiert wird. Hätten sie geredet, dann gäbe es den Trägerkreis wohl noch, dann müsste man nicht annehmen, dass es auch im nächsten Jahr keine Alternativtagung zur "Siko" gibt. Er wäre, erzählt Offman, 75 Jahre nach der Befreiung in seinem Grußwort auf die Zerstörung Münchens eingegangen und auf die Lehren aus dem Krieg, speziell für diese Stadt. Er hätte darauf hingewiesen, dass beide, die Konferenzorganisatoren und er, für Frieden eintreten, wenn auch teils auf unterschiedlichen Wegen. "Über Israel hätte ich kein Wort verloren."        © SZ vom 14.02.2020/wean


Kommentar, erlaube ich mir: "Mitnander reden" ... klingt toll ... unser Angebot  per Mail vom 4.1. 2020 hat  Herr Offman  leider ausgeschlagen.

siehe hier: http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=58

Thomas Rödl. 18.2.2020


Offener Brief des Münchner Friedensbündnisses zur Absage der 18. Internationalen Münchner Friedenskonferenz

München, 10.02.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir wenden uns an Sie, da Sie als Oberbürgermeister dieser Stadt das Amt des „Mayor for Peace“ innehaben und sich mit uns für eine friedliche, atomwaffenfreie Welt einsetzen. Wir schätzen dieses Engagement hoch ein und bedanken uns dafür.

Der Trägerkreis des Münchner Friedensbündnisses bedauert außerordentlich, dass die 18. Internationale Münchner Friedenskonferenz nicht stattfinden wird

Diese friedenspolitische Konferenz hat seit vielen Jahren aufgezeigt, dass es Alternativen gibt zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz und vor allem zur kriegerischen Lösung von Konflikten. Ein solcher Gegenpol zur militärisch dominierten Sicherheitskonferenz muss für München in der Zukunft unbedingt erhalten bleiben.

Internationale Gäste haben die Münchner Friedenskonferenz mit ihren Vorstellungen und Erfahrungen bereichert und gezeigt, dass Menschen überall auf der Welt Gewalt bei bestehenden Konflikten ablehnen. Damit wurde in unserer Stadt aktiv zu Völkerver-ständigung und Frieden beigetragen.

Ein Ziel der Münchner Friedenskonferenz ist:
„Wir setzen uns mit unserem Handeln und der `Internationalen Münchner Friedenskonferenz´ dafür ein, dass die Menschen in Frieden und sozialer Gerechtigkeit miteinander leben und verantwortlich mit der Natur umgehen.“

Die Friedenskonferenz hat den Münchner Stadtrat Marian Offman für ein Grußwort der Stadt bei der Konferenz nicht ausgeladen. Vielmehr wurde er von Ihnen mit der Bemerkung vorgeschlagen "...wenn Sie einverstanden sind". Diese Formulierung wurde vom Hauptorganisator des Friedenskonferenz-Teams, dem Landesvorsitzenden der DFG-VK , Herrn Thomas Rödl, als Wahlmöglichkeit verstanden und veranlasste ihn zu der Bitte, einen anderen Vertreter zu benennen. Herr Offman ist in der Friedensszene bekannt als Befürworter von Militär, weiterer Aufrüstung und Atomwaffen, also von Positionen, die der Friedenskonferenz diametral entgegenstehen, so wollte er z.B. im Jahr 2012 die Ausstellung zur NATO im EineWeltHaus verbieten lassen. Außerdem unterstützte er maßgeblich den Stadtratsbeschluss, dass in städtischen Räumen keine Veranstaltungen mit Unterstützern der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) stattfinden dürfen.

So war zu befürchten, dass Kritiker dieser politischen Einstellungen die Konferenz stören und Diskussionen erzwingen könnten, um die Veranstaltung zu sprengen.

Da Stadtrat Marian Offman als profilierte jüdische Münchner Persönlichkeit bekannt ist, wurde seine Nicht-Einladung nun medienwirksam als "Antisemitismus" ausgelegt, was als Rufschädigung der Mitarbeiter der Friedenskonferenz wirkte, insbesondere für Thomas Rödl, dem bayerischen Landesvorsitzenden der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen). In den Medien kursieren seitdem gehässige Anschuldigungen gegen Personen der „Friedenskonferenz“ und Attacken gegen gewaltfreie Friedenspolitik. Dieses abwertende Medienklima spielte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, die Friedenskonferenz in diesem Jahr abzusagen.

Die Bemühungen des Konferenzteams, den Konflikt mit Herrn Offman in einem Gespräch zu klären, waren bisher nicht erfolgreich.

Das Münchner Friedensbündnis wird dieses Thema nach den Kommunalwahlen wieder aufnehmen und um eine sachliche Debatte bitten.

Mit freundlichen Grüßen,

für das Münchner Friedensbündnis: Brigitte Obermayer, Bernd Michl

 


Stellungnahme des Kreisjugendring München-Stadt  vom 7.2. 2020

Engagement für den Frieden ist schon immer ein wichtiges Thema für die Jugendarbeit. Allein schon unsere Satzung verpflichtet uns, „alles zu tun, was dem Frieden und der Verständigung aller Völker dient“. Seit vielen Jahren bringt daher der Kreisjugendring München-Stadt eigenständige Jugendveranstaltungen in die Internationale Friedenskonferenz ein. Um junge Menschen für das wichtige Thema Frieden zu gewinnen, waren wir Mitglied im Trägerkreis der Internationalen Friedenskonferenz.

An der Entscheidung Marian Offman als Vertreter des Oberbürgermeisters auszuladen, waren wir nicht beteiligt. Wir bedauern diesen Schritt sehr und haben die weiteren Mitgliedsorganisationen des Trägerkreises der Internationalen Friedenskonferenz aufgefordert, diese Entscheidung, auch bei politischen Differenzen mit dem Politiker Marian Offman, zurückzunehmen.

Wir konnten in der Folge den Trägerkreis davon überzeugen, sich beim Oberbürgermeister und Marian Offman zu entschuldigen und mit Marian Offman das Gespräch zu suchen. Dazu haben wir auch unsere Vermittlung angeboten. Wir bedauern es sehr, dass dieser Dialog nicht zustande kam und die Friedenskonferenz abgesagt werden musste. Unsere Mitgliedschaft im erweiterten Trägerkreis ist somit beendet.

 


Mitteilung der DFG-VK Bayern vom 21.1.2020

Antisemitismus - Vorwurf zurücknehmen!

Zur Absage der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2020

Kurz vor Weihnachten wurde vom Büro des Oberbürgermeisters Herr Marian Offman als Sprecher des Grußwortes der Stadt München bei der Internationalen Friedenskonferenz vorgeschlagen. Die Formulierung „wenn Sie damit einverstanden sind…“ im Schreiben des Büros wurde dahingehend interpretiert, dass eine Mitsprache über die Einladung des Vertreters des Oberbürgermeisters bestehen würde. Deshalb haben einige VertreterInnen der Trägerorganisationen der Friedenskonferenz, darunter Thomas Rödl, Bedenken gegen Herrn Offman in dieser Rolle angemeldet. Wir identifizieren ihn mit den Positionen der CSU, z.B. Remilitarisierung, Griff nach Atomwaffen, kalter Krieg, Diffamierung der Friedensbewegung. Er ist uns bekannt geworden schon als Stadtrat der CSU durch fortgesetzte Angriffe auf das Eine-Welt-Haus und die Gruppen der Friedens- Umwelt- und sonstigen sozialen Bewegungen, die sich dort treffen. Er hat wiederholt versucht, Veranstaltungen und Gruppierungen, die die Politik Israels kritisch beleuchten, mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Wir haben Herrn Offman selbstverständlich nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit, sondern wegen seiner politischen Positionen und Aktivitäten in der Rolle des Grußwortsprechers abgelehnt.

So mussten wir Störaktionen bei der Veranstaltung durch KritikerInnen von Herrn Offman befürchten, der bekanntlich nicht für öffentliche Diskussionen zur Verfügung steht.

Thomas Rödl hat in Absprache mit dem Trägerkreis die Mitarbeiterin im Büro des Oberbürgermeisters informell gebeten, doch bitte einen Vertreter der Stadt zu benennen, der uns politisch näher stünde. Von einer Ausladung kann keine Rede sein, denn nach Auffassung des Trägerkreises befand dieser sich noch in einem Prozess der Entscheidungsfindung.

Ohne weitere Nachfragen beim Trägerkreis ging Herr Offman mit der Behauptung einer „Ausladung“,  und der Unterstellung von Antisemitismus gegenüber Thomas Rödl, an die Medien.

Leider hat er dem Trägerkreis keine Möglichkeit einer Richtigstellung gegeben.

Der Trägerkreis wollte durch eine Einladung an Herrn Offman zum Gespräch (mit Mail vom 4.1.2020) die Wogen glätten. Leider hat er uns mitgeteilt, dass er für Gespräche nicht zur Verfügung stünde, und gleichzeitig weitere Medienberichte lanciert. (8.1.2020 ff)

Durch die Mitteilungen von Herrn Offman wurde eine Medienkampagne losgetreten, die das Ansehen der Münchner Friedenskonferenz nachhaltig beschädigt hat und weitere Protestaktionen befürchten ließ.

Antisemitismus - Vorwurf zurücknehmen!

Die DFG-VK Bayern fordert Herrn Stadtrat Offman auf, alle Unterstellungen von Antisemitismus oder Anti-Israelismus gegenüber dem Sprecher der DFG-VK, Thomas Rödl, sowie gegen alle anderen Personen und Organisationen des Trägerkreises, öffentlich zurückzunehmen.

Die DFG-VK Bayern weist zusätzlich darauf hin, dass sie sich nie zur sog. BDS- Kampagne und zu dem diesbezüglichen Beschluss des Münchner Stadtrats geäußert hat. Es war auch nie geplant, diese zum Gegenstand bei der Friedenskonferenz zu machen. Einzig die vielen Medienberichte bringen uns damit in Verbindung.

Die DFG-VK fordert Ihre Mitglieder, UnterstützerInnen und Aktive in der Friedensbewegung auf, sachlich und gewaltfrei allen Versuche, die Friedensbewegung zu spalten und einzuschüchtern, entgegenzutreten.

Weitere Infos zu den Vorgängen: http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=58

Einstimmiger Beschluss der Sitzung des Landesausschusses der DFG-VK Bayern am 18.1.2020 in Ingolstadt


Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V.

(Mitglied im Trägerkreis der Friedenskonferenz)

Thomas Mohr (Psychoanalytiker): Der Schatten eines traumatischen Konflikts
In: Projektzeitung der Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern" e.V.,  Nr. 15, Februar 2020, Seite 9
Siehe:
http://www.mskveraendern.de/projektzeitung/

Beschreibung des Konflikts und der Differenzen im Trägerkreis


Minden, 15.1.2020

Pressemitteilung des Vorstandes des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes zu den Vorgängen um die IMFK 2020

Minden. Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes gehört zu den Trägerorganisationen der inzwischen abgesagten Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2020. Er bedauert die Absage dieser wichtigen Konferenz, die er seit Jahren begleitet hat.

Im vergangenen Jahr 2019 wie auch im Jahr 2020 war der Versöhnungsbund im Vorbereitungs-/Trägerkreis personell nicht vertreten. Aus Zeitgründen war er als bundesweiter Verband mit ehrenamtlichem Vorstand auch nicht in der Lage, sich an den schnell zu treffenden Entscheidungen der letzten Tage zu beteiligen.

Nachdem der Vorstand des Versöhnungsbundes von der Nicht-Annahme des Grußwortes von Herrn Stadtrat Marian Offman Kenntnis erhalten hatte, bat er die aktiven Mitglieder des Vorbereitungs-/Trägerkreises in München schriftlich, diese Entscheidung zurück zu nehmen.

Wir bedauern, dass dies nicht zeitnah und umgehend geschehen ist und eine Entschuldigung gegenüber Herrn Offman und Herrn Oberbürgermeister Reiter ausgesprochen wurde.

Der Vorstand bedauert auch, dass die Hauptbeteiligten an diesem Konflikt nicht zeitnah nach seiner Entstehung aufeinander zugegangen sind, um im Dialog eine konstruktive Lösung zu finden - was die dann folgenden Presseartikel überflüssig gemacht hätte.

Der Versöhnungsbund bedankt sich ausdrücklich für die über viele Jahre gewährte Gastfreundschaft der Stadt München. In ihren Räumen konnte die Friedenskonferenz entscheidende Stimmen zu Gehör bringen für eine Friedensordnung ohne Gewalt.


Erklärung zur Absage der Friedenskonferenz in München

Der Vorstand der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

nimmt mit großem Unverständnis die Absage der Friedenskonferenz 2020 zur Kenntnis. Als langjähriger Mitveranstalter der Konferenz ist der Vorstand leider vor der Absage nicht kontaktiert worden. Dies wäre aber angesichts der friedenspolitischen Bedeutung und Tragweite dieser Entscheidung unbedingt notwendig gewesen.

Es ist für uns absolut unverständlich, dass in der jetzigen politischen Situation und bei der Bedeutung der sog. Sicherheitskonferenz (SIKO) für Militarismus und Krieg die Alternativkonferenz auf Grund von Schwierigkeiten mit einem Grußwort der Stadt – die in jüngster Zeit durch zweifelhafte, undemokratische Entscheidungen aufgefallen ist – ausfallen soll. Es ist doch politisch „fast normal“, dass diese friedenspolitische Anti-Kriegsveranstaltung politisch angegriffen und diffamiert wird. Gerade die Ergebnisse der letzten Zeit haben doch erneut dokumentiert, dass nur eine offensive gemeinsame Zurückweisung der unbegründeten Angriffe die richtige und einzige Antwort der Friedensbewegung sein kann. Wir sind sicher, dass ein gemeinsamer Diskussionsprozess aller Beteiligten, angesichts der hohen politischen und moralischen Bedeutung, zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative wird weiter die Proteste gegen die sog. Sicherheitskonferenz in München – besonders die Demonstration – aktiv unterstützen.

http://natwiss.de/erklaerung-zur-absage-der-friedenskonferenz-in-muenchen/


Bündnis-Erklärung  zur Absage der Internationalen Friedenskonferenz 2020

Wir bedauern  ausdrücklich die Absage der diesjährigen Internationalen Friedenskonferenz im Alten Rathaus.
Sie ist ein wesentlicher Teil der Proteste gegen die sogenannte Sicherheits-Konferenz, weil sie Alternativen zur
dort regelm
äßig propagierten Aufrüstungs- und Kriegspolitik aufzeigt.

Das Büro des Oberbürgermeisters hatte als Überbringer des Grußwortes der Stadt ausgerechnet den ehemaligen CSU- und heutigen SPD-Stadtrat Marian Offman vorgeschlagen, der sich seit Jahren als bekennender Gegner der Veranstaltungen gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" hervorgetan hatte.
Er war deshalb der denkbar ung
ünstigste Kandidat für die Begrüßungsrede bei der Friedenskonferenz.

Das teilten die Veranstalter der Landeshauptstadt mit. Offman machte daraus einen Eklat, ohne mit dem Trägerkreis Rücksprache gehalten zu haben, was zu einer irreführenden und unzutreffenden Presse-Berichterstattung führte.

Seine Unterstellung, er sei ausgeladen worden, weil er Jude sei, ist völlig absurd, ebenso wie der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber den Veranstaltern der Münchner Friedenskonferenz.

Damit wollte der Trägerkreis nicht leben, allerdings auch keine skandalträchtige Kontroverse vor oder während der Veranstaltung im Alten Rathaus riskieren. Darum erfolgte die Absage der Friedenskonferenz. Richtig zu stellen bleibt: Offman wurde nicht ausgeladen. Die Veranstalter der Friedenskonferenz hatten den Oberbürgermeister lediglich gebeten, jemanden für das Grußwort zu benennen, dem das Anliegen der Friedenskonferenz politisch näher steht, als das bei Herrn Offman der Fall ist, eben weil er bei den Themen Militär, Rüstung und Atomwaffen Positionen vertritt, die völlig konträr zum Konferenzprogramm stehen.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz     München, 28. Januar 2020

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Ein Beispiel zur Haltung von Marian Offman zu Bundeswehr und NATO:

an den Oberbügermeister unmissverständlich die Forderung erhoben, dass eine von uns geplante Ausstellung zur NATO im EineWeltHaus so nicht stattfinden dürfe.
In der Ausstellungsankündigung hatten wir die NATO als ・militärischen Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne・  charakterisiert. Offman bezeichnete diese Feststellung als völlig inakzeptabel・ und als Verhöhnung unserer Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan für die Freiheit ihr Leben riskieren・.
Wäre es nach ihm
gegangen, hätte die Stadt München die Ausstellung im EWH unterbinden müssen.

 


Zusammenfassender Bericht über die Vorgeschichte der Absage der Friedenskonferenz 2020

https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-friedensfreunde-in-der-falle-zur-absage-der-muenchner-friedenskonferenz/

Friedensfreunde in der Falle – zur Absage der Münchner Friedenskonferenz

Ein Standpunkt von Dagmar Henn, 22.01.2020

Marian Offman ist ein Stadtrat alter Schule. In seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, ist er engagiert, offen dafür, neue Probleme wahrzunehmen, bereit, mit allen zu reden, auch wenn ihm seine Nähe zum Haus- und Grundbesitzerverband gelegentlich in die Quere kommt. Er hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass München mit der neuen Synagoge ein echtes architektonisches Juwel gewann. Es wäre an vielen Stellen ein echter Verlust gewesen, hätte er den Stadtrat verlassen müssen, nachdem ihn sein CSU-Ortsverband nicht mehr aufstellte; er wechselte zur SPD und wird vermutlich weiter erhalten bleiben.

Als Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der an Intrigen nicht gerade armen Münchner CSU ist er natürlich mit allen Wassern gewaschen, was nicht unbedingt zum Nachteil sein muss – auch für positive Ziele wird in der Politik getrickst, so läuft dieses Gewerbe nun einmal. Manchmal aber nutzt er diese Fähigkeiten für seine dunklere Seite, oder lässt sie nutzen. Seine dunklere Seite heisst NATO, und sie kommt regelmäßig zum Februar zum Vorschein, wenn die Stadt sich in Anhänger der NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) und ihre Gegner teilt.

2012 hatte Offman zusammen mit einem weiteren CSU-Stadtrat eine Anfrage gestellt (1), die sich gegen eine Ausstellung zur Geschichte der NATO richtete, die begleitend zur SIKO 2013 stattfinden sollte. Die Formulierung, die NATO sei ‚der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer transnationalen Konzerne‘ nannte Offman darin eine ‚unglaubliche Verhöhnung‚ und Diffamierung der NATO. Ziel der damaligen Anfrage war, die Nutzung des von der Stadt unterstützen Eine-Welt-Hauses für die Friedenskonferenz, die die alljährliche Demonstration begleitet, unmöglich zu machen. ‚Der Text und die Ausstellung wurden in Kooperation mit dem Trägerkreis des Eine-Welt-Hauses verfasst. Ist angesichts dieser Formulierungen der Trägerkreis als Partner der Landeshauptstadt weiterhin zu akzeptieren?‚ Die Stadtverwaltung verteidigte in ihrer Antwort die Meinungsfreiheit (2), die gerade in öffentlichen Räumen einen hohen Wert habe, weshalb auch Positionen gegen die NATO dort möglich sein müssten.

Die Proteste gegen die SIKO haben eine lange Tradition. Dieses Jahr sollte bereits die achtzehnte Friedenskonferenz stattfinden. Nun wurde sie abgesagt, und Marian Offman spielte bei dieser Absage eine unrühmliche Rolle.

Um zu begreifen, wie es zu dieser Absage kam, muss man einen Blick auf Abläufe werfen, die normalerweise der Öffentlichkeit verborgen sind. Es gibt etwas, das nennt sich OB-Vertretung. Der Münchner Oberbürgermeister wird zu unzähligen Veranstaltungen eingeladen, um ein Grußwort zu sprechen, weit mehr, als er bewältigen könnte. Einen Teil der Einladungen übernehmen seine Stellvertreter; die übrigen Termine werden unter den Stadträten verteilt. Diese Verteilung findet im Ältestenrat statt, in dem sich die Fraktionschefs treffen. Dabei wird üblicherweise darauf geachtet, dass Stadtrat/Stadträtin und Veranstaltung zueinander passen; es wird also kein bekannter Fan der Sechziger zu einer Veranstaltung des FC Bayern geschickt, und kein Vertreter der Metzgerinnung zu einem Veganerkongress. Ja, es ist sogar möglich, bestimmte Vertreter zu wünschen; ich durfte einmal einem Hundertjährigen gratulieren, der sich explizit jemanden von der Linkspartei erbeten hatte, für die ich damals im Stadtrat saß.

Die Veranstalter der Friedenskonferenz konnten also mit gutem Recht davon ausgehen, dass ihnen jemand geschickt wird, der ihrem Anliegen gewogen ist. Schließlich war das siebzehn Jahre lang so gehalten worden; es fanden sich genug Gegner der im Bayrischen Hof stattfindenden Großveranstaltung aus Militärs, Politikern und Industrielobbyisten im Stadtrat selbst, dass das Gegenprogramm willkommen war. Augenscheinlich hat sich das mittlerweile geändert.

Nun muss man noch ein Detail kennen: der Münchner Stadtrat hat einen Beschluss (3) gefasst, der es untersagt, Veranstaltungen, die das Thema BDS auch nur diskutieren, in städtischen Räumen abzuhalten. Die Kampagne ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘, die darauf abzielt, den Staat Israel durch einen internationalen Boykott zur Einhaltung von UN-Resolutionen zu zwingen, wurde vom Stadtrat für antisemitisch erklärt. Davon betroffen ist vor allem die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München (4), der es inwischen fast unmöglich ist, Räume zu finden, aber nicht nur. Nachdem in einer öffentlichen Veranstaltung keine Rechtsgrundlage besteht, Vertreter bestimmter Meinungen auszuschließen (im Gegenteil, man kann die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung sogar polizeilich durchsetzen), hat der Beschluss zur Folge, dass kritische Veranstaltungen zum gesamten Themenkomplex Israel-Palästina in städtischen oder von der Stadt geförderten Räumen nicht mehr möglich sind. Dementsprechend fand sich das Thema auch nicht im Programm der Friedenskonferenz, deren Schwerpunkt auf dem Konflikt USA-Iran liegen sollte.

Als den Veranstaltern mitgeteilt wurde, dass Offman das Grußwort der Stadt überbringen solle, haben sie nüchtern reagiert und im Büro des Oberbürgermeisters nachgefragt (5), ob nicht jemand anderer sprechen könnte. Seine Haltung zur NATO wie auch zu den Protesten gegen die Konferenz war ja durch die Anfrage von 2012 hinreichend dokumentiert. Das OB-Büro reagierte allerdings nicht mit der sonst üblichen Diskretion; es informierte Offman sogleich, machte dabei aber aus der Frage eine Ablehnung. Offman wiederum ging sofort an die Presse und erhob den Vorwurf, die Veranstalter der Friedenskonferenz hätten ihn ausgeladen, weil er Jude sei, sie seien mithin Antisemiten (6).

Vor dem Hintergrund des BDS-Beschlusses erklärt sich natürlich die Aussage des DFG-VK-Geschäftsführers Thomas Rödl, man wolle nicht, ‚dass dann plötzlich diese Themen die Veranstaltung im Alten Rathaus dominieren, die nicht Gegenstand unseres Programms sind.‚ Natürlich wusste auch das OB-Büro, welche Konsequenz der BDS-Beschluss für Veranstaltungen zum Thema Frieden hat. Die Möglichkeit, Offman sprechen zu lassen, hat im Grunde nie bestanden, denn ein Eklat bei seinem Auftritt hätte noch weit schlimmere Konsequenzen für die Veranstalter gehabt. Schließlich haben einerseits die jüdischen Mitglieder der Jüdisch-Palästinensischen Gesprächsgruppe mit Offman ein größeres Hühnchen zu rupfen, und andererseits wären mit Sicherheit eine Handvoll Antideutscher unter den Teilnehmern gewesen, und sei es nur, weil mit den Falken, Solid und den jungen Grünen die vormals linken Jugendorganisationen inzwischen fest in antideutscher Hand sind. Schlagzeilen über Streitigkeiten bei der Eröffnungsveranstaltung hätten mit Sicherheit die Konsequenz gehabt, die städtischen Räume zu verlieren; da es dafür wenige Alternativen gibt, hätte das auch das Ende der Friedenskonferenz bedeutet.

Nachdem der Vorwurf des Antisemitismus nicht nur in der Münchner Presse ohne genauere Betrachtung der Umstände breit wiedergegeben wurde, blieb den Veranstaltern nichts anderes übrig, als die Konferenz abzusagen. ‚In der derzeitigen Situation können wir die Verantwortung für die Sicherheit der ReferentInnen und der TeilnehmerInnen nicht übernehmen ‚, heißt es in ihrer Erklärung. Leider trifft diese Einschätzung vermutlich zu. Die antideutschen Truppen in München arbeiten schon intensiv daran, alle Mitveranstalter der Friedenskonferenz zu Antisemiten zu erklären, Pax Christi eingeschlossen (7).

Marian Offman jedenfalls hat zwei Ziele erreicht – anders als 2012 ist es ihm dieses Jahr gelungen, die Konferenz zu verhindern, und er ist oft genug als SPD-Stadtrat in der Presse gestanden, um seinen Parteiwechsel rechtzeitig zur Kommunalwahl vergessen zu machen. Allerdings haben weder er noch der Münchner OB Dieter Reiter sich mit dem Aufstellen dieser politischen Falle mit Ruhm bekleckert; das war weniger ein Affront gegen die Stadt, wie es die Süddeutsche schrieb (8), als ein Affront durch die Stadt. Dafür haben sie allen vorgeführt, wie sich die Antisemitismus-Definition des BDS-Beschlusses, die inzwischen ja selbst vom Bundestag übernommen wurde, als Hebel nutzen lässt, um Veranstaltungen gegen die NATO zu verhindern.

Die DFG-VK, altehrwürdige Organisation aus der Friedensbewegung, die zu Zeiten der Wehrpflicht Tausende von Kriegsdienstverweigerern beraten und unterstützt hat, muss sich nun gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigen, ohne je auch nur ein Wort zur BDS-Kampagne geäußert zu haben, und ihr Geschäftsführer Thomas Rödl, ein Macher, der jahrelang das organisatorische Rückgrat Münchner Friedensveranstaltungen war, muss gegen Ende seines Berufslebens um seinen politischen Ruf fürchten. Ob die Münchner Presse die jüngste Erklärung des bayrischen Landesverbands der DFG-VK aufgreift, ist fraglich (9). Erst recht, ob Offman der Aufforderung nachkommt, ‚alle Unterstellungen von Antisemitismus oder Anti-Israelismus gegenüber dem Sprecher der DFG-VK, Thomas Rödl, sowie gegen alle anderen Personen und Organisationen des Trägerkreises, öffentlich zurückzunehmen.‘

Nachdem die Friedenskonferenz abgeräumt wurde, dürfte die Anti-SIKO-Demonstration das nächste Ziel sein. Während die NATO ihre Panzer gen Osten rollen lässt, ist wohl jedes Mittel recht, für Ruhe im Hinterland zu sorgen.

Quellen:

  1. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/2868976.pdf
  2. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/2899456.pdf
  3. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4555576.pdf
  4. https://www.jpdg.de/meldungen/2017/7/28/stellungnahme-der-jdisch-palstinensischen-dialoggruppe-mnchen-zum-antrag-gegen-jeden-antisemitismus-keine-zusammenarbeit-mit-der-antisemitischen-bds-bewegung-vom-1172017
  5. http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=58
  6. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-offman-grusswort-israel-1.4734558
  7. https://lbga-muenchen.org/2020/01/15/zur-muenchner-friedenskonferenz-im-februar/
  8. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-ausladung-offmann-1.4748927
  9. http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=59

 


Absage von Friedenskonferenz - Junge Welt v. 23.1.2020

»CSU-Positionen in Sachen Militarisierung«

Abgesagte Münchner Friedenskonferenz: Veranstalter kritisierten Stadtrat als Politiker – nicht, weil er Jude ist. Gespräch mit Thomas Rödl
 
Interview: Claudia Wangerin, hier:
 
https://www.jungewelt.de/artikel/371157.absage-von-friedenskonferenz-csu-positionen-in-sachen-militarisierung.html
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