Friedenskonferenz München

(der folgende Text in englisch)  (Version von 2014, seither nicht mehr geändert)

Die Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Einschätzung der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde als „Wehrkundetagung“ gegründet, als die so genannte Sicherheitspolitik von einer klaren Frontstellung gegen die sozialistischen Staaten gekennzeichnet war. Abschreckung, militärische Stärke und Totrüsten des Gegners waren die zentralen Konzepte der militärischen Machtpolitik. Nach dem Ende des „Kalten Krieges“ geht es den westlichen Industriestaaten - also vorwiegend den Staaten der NATO – vorrangig um den weltweiten Zugriff auf Ressourcen und um die Absicherung der Handelswege und Absatzmärkte auch mit militärischen Mitteln. Für die Absprachen dafür spielt die Münchner Sicherheitskonferenz eine wichtige Rolle.

Ihr Sicherheitsverständnis ist auf Dominanz und Machterhalt ausgerichtet. Aus der Drohgebärde der Hochrüstung im „Kalten Krieg“ sind tatsächliche militärische Interventionen in strategisch wichtigen Regionen geworden, z.B. im Irak und in Afghanistan. Diese wurden mit hohem propagandistischem Aufwand zu „Krisengebieten“ erklärt, die „unsere Sicherheit“ bedrohen und somit Militäreinsätze rechtfertigen sollen. Diese Militärpolitik ist durch die UN-Charta nicht gedeckt. Sie kostet in den Kriegsgebieten unzähligen Menschen das Leben, bewirkt Verarmung und Radikalisierung und verschlingt ungeheure Mittel. Diese Mittel fehlen für die zivile Konflikt- und Krisenbewältigung und für Strategien gegen die von Menschen gemachten Katastrophen.

 

Ein Umsteuern ist notwendig - zivil handeln statt militärisch intervenieren

Eine „Internationale Sicherheitskonferenz“, die diesen Namen verdient, muss nach unserer Ansicht militärisches Sicherheitsdenken überwinden und auf gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation setzen. Für den Paradigmenwechsel ist eine grundlegende Umschichtung von den hohen Militärausgaben zur Finanzierung von ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung nötig. An die Stelle des Strebens nach Überlegenheit und Gewinnmaximierung müsste eine neue Denkweise treten: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl für alle Menschen und an Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Umgang mit den Ressourcen.

Es gibt detaillierte Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung im gesellschaftlichen Bereich, bei innerstaatlichen Konflikten und ermutigende Erfahrungen auf internationaler Ebene. Die UNO, zwischenstaatliche und regierungsunabhängige Organisationen haben auf diesem Gebiet durch Verhandlungen, Schlichtung und Beobachtermissionen bereits Beachtliches geleistet. Zu den wichtigsten Instrumenten zählt auch der Zivile Friedensdienst (ZFD), der mit den Konfliktparteien vor Ort an Lösungen arbeitet, die für alle tragbar sind. Die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ beschäftigt sich seit 2003 mit diesen neuen Ansätzen und zeigt internationale Beispiele für das Gelingen auf.*

 

Von der Bundesregierung erwarten wir:

* Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr  

* Stopp der Waffenexporte und Unterbindung des illegalen Waffenhandels

* Senkung der Rüstungsausgaben und eine deutliche Erhöhung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung

* Einführung eines Zivilsteuergesetzes: Kein Steuer-Zwang zur Mitfinanzierung der Militärausgaben

* Schritte zur Abrüstung mit dem Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung

* Eine Stärkung der Institutionen der gemeinsamen Sicherheit wie UNO und OSZE   

 

Ziele und Aufgaben der Friedenskonferenz:

* Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz ist es, Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln.

* Mit konkreten Beispielen aus verschiedenen Kulturen wollen wir Perspektiven aufzeigen für eine am Wohl der Menschen orientierte Sicherheit.

* Wir wollen die Menschen ermutigen, sich ins politische Geschehen einzumischen.

* Mit der Friedenskonferenz legen wir den Schwerpunkt auf die Beschäftigung mit friedenspolitischen Optionen. Wir sehen sie als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung neben den Straßenaktionen, Dialogveranstaltungen und Friedensgebeten.

* Wir setzen uns mit unserem Handeln und der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ dafür ein, dass die Menschen in Frieden und in sozialer Gerechtigkeit miteinander leben und verantwortlich mit der Natur umgehen.

 

*) Die inhaltlichen Beiträge zu den Friedenskonferenzen sind hier dokumentiert unter Archiv

 

 

Um diesen Zielen einen Schritt näher zu kommen gibt es eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten für die Friedenskonferenz mit ihren Veranstaltungen.
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